Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 42 Abs. 2; SächsGemO § 8 Abs. 1 und Abs. 2, § 9 Abs. 1 S. 2; SächsLKrO § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1; GKG § 13 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Vorgehen eines Landkreises gegen Eingemeindung einer kreisangehörigen Gemeinde in eine kreisfreie Stadt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebietsänderungsvereinbarung; Gemeindezusammenschluß; Klagebefugnis; Landkreis; Auseinandersetzungsvereinbarung; Rechtsaufsichtsbehörde

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 816 (Ls.)
• DÖV 1996, 882

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.1969 - VGH 10/69

  Verwaltungsreform durch Eingemeindungen; Antragsbefugnis kommunaler …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.1996 - 3 S 555/95

  Insbesondere kann der Landkreis nicht als Sachwalter der Gemeinde oder deren Einwohner diese Rechte geltend machen ( VGH Rh.-Pf., Urt. v. 17.12.1969, DVBl. 1970, 783).

• OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 1 B 61/03

  Gebietszusammenschluss; Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag; Freiwillige …

  Gemessen hieran hat die Antragstellerin vorliegend - ungeachtet der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Antragsgegner als Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GO ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Wertungs- und Abwägungsspielraum eingeräumt ist (…so etwa Schumacher, a. a. O., § 9 Erl. 2.3; für die Rechtslage in Sachsen OVG Sachsen, Beschluss vom 23. April 1996 - 3 S 555/95 -, LKV 1995, 178, 179 f.;… für die Rechtslage in Baden-Württemberg Gern, a. a. O., Rn. 101) oder ob das Vorliegen von Gründen des öffentlichen Wohls insoweit, wie die Antragstellerin der Sache nach ausführt (vgl. S. 8 ff. der Beschwerdebegründungsschrift), als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist - zu ihrer Beschwerde bereits keinerlei Gesichtspunkte dafür vorgetragen, dass und gegebenenfalls welche Gründe des öffentlichen Wohls gerade für den von ihr erstrebten Gebietszusammenschluss in Gestalt der Eingliederung der Gemeinde ... in die Stadt Werder (Havel) sprechen könnten.
• OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 2 L 179/03
  Gemessen hieran hat die Antragstellerin vorliegend - ungeachtet der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Antragsgegner als Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GO ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Wertungs- und Abwägungsspielraum eingeräumt ist (…so etwa Schumacher, a. a. O., § 9 Erl. 2.3; für die Rechtslage in Sachsen OVG Sachsen, Beschluss vom 23. April 1996 - 3 S 555/95 -, LKV 1995, 178, 179 f.;… für die Rechtslage in Baden-Württemberg Gern, a. a. O., Rn. 101) oder ob das Vorliegen von Gründen des öffentlichen Wohls insoweit, wie die Antragstellerin der Sache nach ausführt (vgl. S. 8 ff. der Beschwerdebegründungsschrift), als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist - zu ihrer Beschwerde bereits keinerlei Gesichtspunkte dafür vorgetragen, dass und gegebenenfalls welche Gründe des öffentlichen Wohls gerade für den von ihr erstrebten Gebietszusammenschluss in Gestalt der Eingliederung der Gemeinde ... in die Stadt Werder (Havel) sprechen könnten.