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   VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01   

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VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01 (https://dejure.org/2001,2622)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.11.2001 - 3 S 605/01 (https://dejure.org/2001,2622)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. November 2001 - 3 S 605/01 (https://dejure.org/2001,2622)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer Veränderungssperre ; Nutzung eines Kernkraftwerksgeländes; Offenhalten der Gemeinde von Alternativen zwischen drei unterschiedlichen Baugebietsarten; Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele; Realisierbarkeit des ...

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 14 Abs. 1; ; BauGB § 215 a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung; Veränderungssperre: Bebauungsplan, Veränderungssperre, Planung, Konkretisierung, Realisierbarkeit, Anpassungspflicht, Regionalplan, Funktionslosigkeit, Abstimmungsgebot, Teilnichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 179 (Ls.)
  • VBlBW 2002, 200
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (37)

  • BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00

    Normenkontrolle eines Regionalplans

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
    Eine Veränderungssperre ist aber unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Beschluss vom 15.8.2000 - 4 BN 35.00 -, PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17 m.w.N.).

    Damit hat der Gemeinderat nicht einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.8.2000, a.a.O.), sondern sich die Alternative zwischen drei unterschiedlichen Baugebietstypen offen gehalten und auch nicht klargestellt, ob er das Sondergebiet einerseits und das Gewerbe- oder Industriegebiet andererseits alternativ oder kumulativ zu realisieren beabsichtigt.

  • BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00

    Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Bebauungsplänen tritt eine Festsetzung wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Beschlüsse vom 11.12.2000 - 4 BN 58.00 -, vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -, NVwZ-RR 2000, 411 = PBauE § 10 BauGB Nr. 21 und vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71 = DVBl. 1999, 786 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.05.2000 - 4 BN 17.00

    Bebauungsplan; Behebung von Mängeln; ergänzendes Verfahren; Ausgleich von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
    Ein im Sinne von § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behebbarer Mangel einer Satzung ist nicht gegeben, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft (BVerwG, Beschlüsse vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00 - und vom 25.5.2000 - 4 BN 17.00 -, NVwZ 2000, 1053 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …

    Liegen keine Umstände vor, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, so bedeutet das "Soll" ein "Muss" (BVerwG, Urteil vom 14.01.1982 - 5 C 70.80 -, BVerwGE 64, 318; Urteil vom 17.03.1992 - 1 C 31.89 -, BVerwGE 90, 88 = NVwZ 1993, 675; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2001 - 3 S 605/01 -, VBlBW 2002, 200 m.w.N. [zur Zielaussage einer "Soll"-Vorschrift]).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01

    Negativplanung

    Mit dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall (Urt. v. 16.11.2001 - 3 S 605/01 - Neckarwestheim) sei der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar.

    Diese planerischen Vorstellungen gehen zwar über diejenigen hinaus, welche in dem durch Urteil des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.11.2001 - 3 S 605/01 - (VBlBW 2002, 200 = PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 19) entschiedenen Fall zu beurteilen waren.

    An der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans fehlt es schließlich, wenn von Anfang an feststeht, dass mit seiner Verwirklichung nicht gerechnet werden kann, etwa weil die festgesetzte Nutzung auf Dauer an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitern muss oder weil keinerlei Anhaltspunkte für eine Verwirklichung der Planung gegeben sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.2001 - 3 S 605/01 - a.a.O.;… vgl. auch - insoweit einen Abwägungsfehler annehmend - BVerwG, Urt. v. 06.05.1993 - 4 C 15.91 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 66 = NVwZ 1994, 274 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 25 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1996 - 5 S 1040/95 - …und Urt. v. 07.12.1998 - 3 S 3113/97 - VBlBW 1999, 174 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 65;… vgl. auch Urt. v. 04.07.1996 - 5 S 462/95 -, VBlBW 1997, 22 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 47).

    Aus der Zweistufigkeit der Bauleitplanung folgt aber, dass dem Flächennutzungsplan und nicht den Bebauungsplänen die Aufgabe zukommt, der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung rechtzeitig und großräumig Rechnung zu tragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 46.91 -a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.2001 - 3 S 605/01 -a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

    Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …

    Dementsprechend hängt auch die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht von der Einhaltung von Verfahrensschritten und Voraussetzungen für den Erlass eines Bebauungsplans ab - etwa einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange -, die erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens anstehen bzw. vorliegen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.09.2016 - 4 BN 22.16 - juris, Rn. 5; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 06.10.2016 - 2 Bs 127/16 - BauR 2017, 212 - juris, Ls.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.10.2012 - 1 C 10493/12 - NVwZ-RR 2013, 258 - juris, Rn. 33 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.11.2001 - 3 S 605/01 - VBlBW 2002, 200 - juris, Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 K 1103/98 - NVwZ 1999, 1001 - juris, Rn. 8).

    Ein Verstoß gegen diese Pflicht, die die Konkordanz zwischen den verschiedenen Planungsebenen sicherstellen soll, führt zur Nichtigkeit eines von der Gemeinde erlassenen Bebauungsplans (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.11.2001 - 3 S 605/01 - VBlBW 2002, 200 - juris, Rn. 28 f. m.w.N.).

     
  • VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Normenkontrollurteil vom 16.11.2001 (VBlBW 2002, 200, 202) zu Soll-Formulierungen in landesplanerischen Zielaussagen ausgeführt:.

    Entgegen der Auffassung des OVG NRW (…a.a.O.) bedeutet das Wort "soll" nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht, dass die daran anknüpfende Rechtsfolge als "grundsätzlich" bzw. als "in der Regel" verbindlich anzunehmen ist; vielmehr ist die Soll-Vorschrift - wie im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.11.2001 (a.a.O.) ausgeführt wird - als verbindliche Muss-Vorschrift anzusehen, die lediglich bei Vorliegen atypischer Umstände ausnahmsweise ein Abweichen rechtfertigt (…ebenso Sparwasser, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01

    Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager

    Auf Antrag der Klägerin hat der erkennende Senat die Satzung der Beigeladenen über die Veränderungssperre für das Gebiet "Bild" mit rechtskräftigem Urteil vom 16.11.2001 - 3 S 605/01 - für nichtig erklärt.

    Diesem gültigen und verbindlichen Ziel der Raumordnung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.11.2001 - 3 S 605/01 -, VBlBW 2002, 200) widerspricht das Vorhaben der Klägerin nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

    Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …

    Soll mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (auch) die Art der baulichen Nutzung gesteuert werden, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen, wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung fehlen (st. Rspr. vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - BRS 81 Nr. 130 [2013]; Beschl. v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - BBB 2013, Nr. 4, 61;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82; Beschl. v. 1.10 2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.6.2014 - 5 S 203/13 - ZfBR 2015, 163; Beschl. v. 14.11.2001 - 3 S 605/01 - VBlBW 2002, 200).

    Solches ist anzunehmen, wenn sich das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bauleitplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301;… Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschl. v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2005 - 3 S 1524/04 - VBlBW 2006, 142; Beschl. v. 14.11.2001 - 3 S 605/01 - VBlBW 2002, 200).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.2001 - 3 S 605/01 - VBlBW 2002, 200;… Urt. v. 7.12.1998 - 3 S 3113/97 - VBlBW 1999, 174;… Urt. v. 25.10.1996 - 5 S 1040/95 -) bzw. wenn von Anfang an feststeht, dass mit der Verwirklichung des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (…BVerwG, Urt. v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

    Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

    Solches ist anzunehmen, wenn sich das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bebauungsplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; und vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, BVerwGE 81, 111; …sowie Beschluss vom 21.12.1993, a.a.O.; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.03.2005 - 3 S 1524/04 -, VBlBW 2006, 142; und Beschluss vom 14.11.2001 - 3 S 605/01 -, VBlBW 2002, 200).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.11.2001 a.a.O.; Urteil vom 07.12.1998 - 3 S 3113/97 -, VBlBW 1999, 174) bzw. wenn von Anfang an feststeht, dass mit der Verwirklichung des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 06.05.1993 - 4 C 15.91 -, NVwZ 1994, 274 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 05.02.2004 - 4 N 360/03

    Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Beschränkung von …

    Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass die von der Antragsgegnerin beabsichtigten Festsetzungen in ihrer positiven Zielsetzung gewollt und erforderlich sind und nicht lediglich im Sinne einer unzulässigen Negativplanung das vorgeschobene Mittel darstellen, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 24.04.2002 - 2 R 270/01 - , vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, B. v. 14.11.2001 - 3 S 605/01 - ESVGH 52, 179 und VBlBW 2002, 200 bis 203, ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.2002 - 5 S 1601/01 - VBlBW 2003, 68 bis 72).
  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11

    Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris, Rdnr. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2001 - 3 S 605/01 -, juris, Rdnr. 24, Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand April 2013, § 14 Rdnr. 55.

    vgl. VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 14.11.2001 - 3 S 605/01 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 5.3.2001 -15 N 99.600 - juris; Dolde, Das ergänzende Verfahren nach § 215 a I BauGB als Instrument der Planerhaltung, NVwZ 2001, 976; Schmidt, Möglichkeiten und Heilung von Satzungen nach § 215 a BauGB, NVwZ 2000, 977.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …

    Erforderlich sind objektive Anhaltspunkte, dass der Eigentümer dauerhaft an einer plankonformen Bebauung gehindert ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. November 2001 - 3 S 605/01 -, NuR 2002, 747 und juris, Rn. 25 f.; OVG RP…, Urteil vom 23. November 2016 - 8 C 10662/16.OVG - BRS 84 Nr. 55 und juris Rn. 39).
  • VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

    Verwaltungsprozessrecht: Rechtskraftbindung einer Normenkontrollentscheidung // …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

    Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05

    Inhalt eines von einem Regionalverband gegenüber einer Gemeinde erlassenen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08

    Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02

    Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08

    Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben

  • VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

    Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …

  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

    Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

    Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist

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