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OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17, 3 M 105.17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 104 Abs 13 S 3 AufenthG 2004, § 22 S 1 AufenthG 2004, Art 100 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 104 Abs 13 AufenthG, § 22 AufenthG, Art 100 Abs 1 GG
Familiennachzug; Ehegatte; Kinder; Syrien; subsidiärer Schutz; Verfassungsmäßigkeit; vorläufiges Rechtsschutzverfahren - Informationsverbund Asyl und Migration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.08.2017 - 16 L 465.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17, 3 M 105.17
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Daher hat es auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - (http://www.bverfg.de/e/rk20171011_2bvr175817.html) in einer vergleichbaren Fallkonstellation abgelehnt, eine mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG begründete einstweilige Anordnung zu erlassen, weil dies für alle anderen Fälle des Familiennachzugs zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus ebenso gelten müsse, was im Ergebnis der Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Regelung gleichkäme (…Rn. 18).Darüber hinaus ist inzwischen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - (http://www.bverfg.de/e/rk20171011_2bvr175817.html), der in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss erging, geklärt, dass mit Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG nicht gerechtfertigt werden kann.
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Insoweit ergibt sich aus der von den Antragstellern angeführten Entscheidung nichts anderes, da diese nicht die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, sondern die in der Rechtsprechung umstrittene Auslegung einer Regelung in der Dublin-III-Verordnung betraf (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 14).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 - eine ab Eheschließung laufende Wartefrist für einen Nachzug ausdrücklich nicht schlechthin ausgeschlossen (…juris Rn. 145).Für diesen Fall hat es angenommen, dass eine Wartefrist von drei Jahren den Rahmen dessen erheblich überschreitet, was dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 GG noch angemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 140).
- EGMR, 01.12.2005 - 60665/00
TUQUABO-TEKLE AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Dezember 2005 - 60665/00 - entnehmen möchte, dass es Eltern, die vor einem Bürgerkrieg flüchten, nicht vorgeworfen werden könne, wenn sie ihre Kinder zurücklassen oder im Zuge der Flucht von ihnen getrennt werden und, sobald dies möglich ist, den Nachzug beantragen. - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Eine solche grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise dann geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 - juris Rn. 1 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - 3 S 9.17
Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Soweit sie meinen, § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG sei unionsrechtswidrig und insoweit sei in der Rechtsprechung des EuGH noch nicht geklärt, ob die Auffassung des Senats zutreffe, dass Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a) der Familienzusammenführungsrichtlinie nur für (unbegleitete minderjährige) Flüchtlinge im Sinne des Art. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/86/EG gelte, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, nicht jedoch für solche Personen, die durch die gemäß § 6 AsylG verbindliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht als Flüchtling, sondern nur als subsidiär schutzberechtigt anerkannt worden sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2017 - OVG 3 S 9.17 - juris Rn. 3), führt dies ebenfalls nicht weiter. - BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Dies verlangt allerdings keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Kinderrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen ihrer Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12 - juris Rn. 21). - BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache-entscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 - juris Rn. 29). - EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 14). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
Eine solche grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise dann geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 - juris Rn. 1 m.w.N.).
- VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22
Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht
Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - und - OVG 3 M 105.17 -, juris Rn. 2, …und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 24.03.2023 - 3 L 24.23
Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - mit seinem Begehren die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2 …und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1). - VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22
Corona: genesen für 6 Monate
Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - und - OVG 3 M 105.17 -, juris Rn. 2, …und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.).
- VG Berlin, 11.10.2022 - 1 L 304.22
Bezirk Mitte muss Aufstellung von Panzerwrack genehmigen
Begehrt ein Antragsteller - wie hier der Fall - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17/3 M 105.17, juris Rn. 2 …und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a., juris Rn. 1; Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2021 - VG 1 L 413/21, BA S. 2-3;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123, Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17
Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
Ein entsprechender Änderungsvorschlag der Kommission im Rahmen der Neufassung der Qualifikationsrichtlinie scheiterte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - EA S. 6;… Thym, Die Auswirkungen des Asylpakets II, NVwZ 2016, S. 409 ff. Fußnote 92).Der danach geforderten verfassungs- und völkerrechtskonformen Auslegung stehen weder der Wortlaut von § 22 Abs. 1 Satz 1 AufenthG noch die in den amtlichen Begründungen zu § 22 AufenthG und § 104 Abs. 13 AufenthG dokumentierte gesetzgeberische Zielsetzung entgegen (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 -, juris Rn. 10 f.).
- VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20
Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert
Begehren Antragsteller, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und den Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 und OVG 3 M 105.17 - juris, Rn. 2, …sowie vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. - juris, Rn. 1;… vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.Oktober 2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2). - VG Berlin, 03.04.2020 - 14 L 31.20
Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung …
Begehrt ein Antragsteller, wie hier, die zumindest partielle Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2 …und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 07.04.2020 - 14 L 32.20
Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 17.10.2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2 …und vom 28.04.2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.10.2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2 …und vom 28.04.2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18
Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19
Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
- VG Berlin, 20.08.2021 - 14 L 467.21
Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
- VG Berlin, 07.08.2020 - 14 L 234.20
Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
- VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 163.20
Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 3 S 109.17
Familiennachzug zum als minderjähriger unbegleitet eingereisten Asylbewerber mit …
- VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
- VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
- VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20
RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
- VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20
Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
- VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 13.21
Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
- VG Berlin, 10.03.2021 - 3 L 51.21
Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie
- VG Berlin, 22.04.2021 - 3 L 124.21
SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt
- VG Berlin, 28.03.2024 - 6 L 279.23
- VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
- VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20
Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
- VG Berlin, 31.05.2021 - 3 L 180.21
SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig
- VG Hannover, 20.10.2020 - 6 B 5352/20
Auskunftsanspruch eines Pressevertreters betreffend die Staatsangehörigkeit(en)
- VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 18.21
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
- VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
- VG Berlin, 20.09.2021 - 14 L 512.21
Coronapandemie - Erfolgloser Eilantrag auf Ausstellung eines Genesenenausweises
- VG Berlin, 29.08.2022 - 6 L 114.22
- VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 173.20
Seuchenrecht; Coronavirus; Prostitutionsgewerbe; Erotische Massagen; …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19
Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
- VG Berlin, 26.04.2021 - 14 L 157.21
Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
- VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 33.21
Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 49.20
Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
- VG Berlin, 29.04.2020 - 1 L 147.20
1. Mai 2020 und Corona: Autokorso mit 20 Teilnehmenden darf stattfinden, …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
- VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18
Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit
- VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 L 368/21
Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig
- VG Berlin, 01.02.2021 - 4 L 25.21
- VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 308.21
Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin
- VG Berlin, 30.04.2021 - 6 L 96.21
Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des …
- VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
- VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20
Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
- VG Berlin, 26.08.2021 - 6 L 295.21
Einstweilige Anordnung zur Rettung aus Afghanistan
- VG Berlin, 10.03.2021 - 3 L 57.21
Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie
- VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20
Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
- VG Berlin, 12.04.2019 - 3 L 165.19
Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen …
- VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21
Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle
- VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
- VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
- VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.08.2021 - 3 L 207.21
SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit …
- VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20
Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
- VG Berlin, 27.05.2022 - 3 L 143.22
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
- VG Berlin, 18.03.2022 - 1 L 436.21
Die "junge Welt" - und der Verfassungsschutzbericht
- VG Berlin, 17.03.2021 - 6 L 117.21
Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland …
- VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20
Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19
Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 17 L 225.21
Anspruch auf Auskunft über tierschutzrechtliche Verfahren
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
- VG Berlin, 14.10.2021 - 14 L 565.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Vorläufige Visumerteilung zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch
- VG Berlin, 06.03.2024 - 4 L 31.24
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Nichtberücksichtigung …
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- VG Berlin, 23.12.2020 - 1 L 451.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung
- VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 23.09.2020 - 6 L 194.20
Deutsch-russisches Liebespaar in Zeiten von Corona: Einreise nur möglich bei …
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20
Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr …
- VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20
Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
- VG Wiesbaden, 15.04.2021 - 6 L 481/21
Zu Frage der Gleichbehandlung von Schülern bei der Unterrichtsgestaltung in …
- VG Berlin, 13.05.2020 - 14 L 101.20
Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
- VG Berlin, 26.11.2021 - 14 L 581.21
Ungleichbehandlung von genesenen und geimpften Personen - Corona-Virus
- VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20
Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und …
- VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 633.21
Tanzverbot in Berliner Clubs
- VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 565.21
Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an …
- VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 607.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 27.01.2021 - 14 L 2.21
Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das …
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20
Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen
- VG Potsdam, 21.12.2023 - 3 L 857/23
- VG Berlin, 14.11.2022 - 6 L 189.22
- VG Berlin, 22.12.2021 - 14 L 617.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 162.20
Berliner Coronaverordnung: Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote der …
- VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20
Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19
Ausländerrecht: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im …
- VG Berlin, 21.08.2023 - 12 L 275.23
- VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 09.11.2021 - 3 L 572.21
Präsenzunterricht und der Corona-Testnachweis - Corona-Virus
- VG Berlin, 21.09.2021 - 14 L 534.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 01.09.2021 - 14 L 506.21
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Genesener betreffend das …
- VG Berlin, 05.05.2021 - 3 L 140.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht
- VG Berlin, 27.01.2021 - 1 L 118.21
Mund-Nasen-Bedeckung auch bei Versammlungen unter freiem Himmel - Corona-Virus
- VG Berlin, 09.10.2020 - 1 L 348.20
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete behördliche Behinderung einer …
- VG Berlin, 25.07.2023 - 4 L 163.23
Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 6 L 220.22
- VG Berlin, 27.05.2022 - 3 L 139.22
- VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
- VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 05.05.2021 - 3 L 163.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 20.21
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
- VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20
Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2023 - 11 S 29.23
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen …
- VG Berlin, 29.12.2022 - 8 L 613.22
- VG Berlin, 24.02.2022 - 14 L 9.22
Quarantäne für den Fall einer Einreise aus der Republik Österreich - Corona-Virus
- VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 564.21
Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik
- VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 558.21
- VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 562.21
Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an …
- VG Berlin, 13.12.2021 - 14 L 627.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21
Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
- VG Berlin, 18.03.2021 - 14 L 122.21
Erfolgloser Eilantrag auf Zuteilung eines Codes für die Terminvergabe für eine …
- VG Berlin, 22.02.2021 - 14 L 42.21
- VG Berlin, 19.02.2021 - 14 L 83.21
- VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 217/20
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
- VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 634.21
Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
- VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 602.21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Absonderungspflicht nach Einreise aus …
- VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
- VG Berlin, 25.08.2023 - 8 L 261.23
- VG Berlin, 03.02.2022 - 3 L 19.22
- VG Berlin, 10.01.2022 - 33 L 309.21
- VG Berlin, 05.05.2021 - 3 L 139.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 18.08.2023 - 3 L 224.13
- VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
- VG Berlin, 28.10.2020 - 1 L 293.20
- VG Berlin, 22.04.2022 - 1 L 152.22
- VG Berlin, 22.12.2021 - 14 L 631.21
- VG Berlin, 18.08.2023 - 3 L 222.23
- VG Göttingen, 24.03.2023 - 1 B 63/23
Spielhalle; Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Zertifizierung; …