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   LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01   

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https://dejure.org/2001,6709
LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01 (https://dejure.org/2001,6709)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01 (https://dejure.org/2001,6709)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. November 2001 - 3 Sa 1005/01 (https://dejure.org/2001,6709)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung gezahlten Konkursausfallgeldes; Schadenersatzanspruch der Bundesanstalt für Arbeit wegen Konkursverschleppung

  • Judicialis

    KO § 107; ; AFG § 141 b; ; AFG § 141 b I; ; AFG § ... 141 b III Nr. 1; ; GmbHG § 64; ; GmbHG § 64 I; ; GmbHG § 84; ; StBG § 53; ; StBG § 283; ; StBG § 283 I Nr. 7 d; ; StBG § 266 a; ; BGB § 286; ; BGB § 823; ; BGB § 823 II; ; BGB § 826; ; BGB § 852; ; ZPO § 97; ; ZPO § 543; ; ZPO § 543 I; ; ArbGG § 72

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 2, § 826; GmbHG § 62 Abs. 1, § 64 Abs. 1; AFG § 141b Abs. 1
    Schadensersatzanspruch der Bundesanstalt für Arbeit bei Konkursverschleppung (hier: durch GmbH-Geschäftsführer)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2002, 1011
  • NZA-RR 2002, 432
  • NZA-RR 2002, 432
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01
    Der Tatbestand einer schuldhaften Konkursverschleppung liegt deshalb zweifellos vor (vgl. BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97 - EZA Nr. 7 zu § 303 AktG).

    Daraus rechtfertigt sich der Schluss, dass der Beklagte die Schädigung auch der Klägerin zumindest billigend in Kauf genommen hat (BAG, 03.09.1998, a.a.O.).

  • BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88

    Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01
    Nach nahezu einhelliger Auffassung enthält § 64, I GmbHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823, II BGB (vgl. BGH, 26.06.1989, II ZR 289/88).
  • BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97

    Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01
    Für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes im Sinne des § 826 BGB genügt es, wenn sich nach den äußeren Umständen die Möglichkeit einer Schädigung der Gläubiger geradezu aufdrängen musste (BAG, 10.02.99 - 5 AZR 677/97 - EZA Nr. 9 zu § 303 AktG).
  • BSG, 22.11.1994 - 10 RAr 3/92

    Heuerverhältnis - Krankheit - Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01
    Wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis sein Ende gefunden hat, so ist für die Berechnung des Konkursausfallgeldes von dem letzten Tat des Arbeitsverhältnisses drei Monate zurückzurechnen; dabei ist stets das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses maßgebend (vgl. Krause, Anm. zu BSG 22.11.94 - 10 RAR 3/92 - EZA Nr. 2 zu § 141 b AFG).
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