Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei Gutschrift einer Abfindungsleistung vor Eintritt der Fälligkeit und dadurch entstehender steuerlicher Nachteile; Rechtzeitigkeit der Leistung bei Fälligkeit zum 01. Januar; Bestimmung des Zeitpunktes des ...

• Judicialis

  KSchG § ... 9; ; KSchG § 10; ; EStG § 3 Nr. 9; ; EStG § 3 Ziff. 9; ; EStG § 8 Abs. 1; ; EStG § 11 Abs. 1 Satz 3; ; EStG § 24 Nr. 1a; ; EStG § 34 Abs. 1; ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 38 a Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 193; ; BGB § 271 Abs. 2; ; BGB § 280; ; BGB § 779; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Haftung des Arbeitgebers für steuerliche Nachteile verfrühter Abfindungszahlung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Abfindung - Zahlungszeitpunkt bei "... fällig zum 1. des Folgejahres"

• docplayer.org (Auszüge)

  Abfindung, Fälligkeit, steuerliche Nachteile

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 260

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.04.1992 - V ZR 104/91

  Nutzungsentgelt für vom Pächter erstellte Wohnlaube

  Auszug aus LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

  b) Sollte man dieser Rechtsauffassung nicht folgen und die Bestimmung in Ziffer 4.) des Vergleichs nicht für eindeutig halten, hätte eine Auslegung, die allerdings auch vom Wortlaut des Vertrages auszugehen hat (BGH, NJW 1992, Seite 1832), zu erfolgen.
• BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99

  Wirkung eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

  Der Prozessvergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fällt unter § 779 BGB, da er sowohl einen materiellrechtlichen Vertrag wie auch eine Prozesshandlung enthält (vgl. BGHZE 28, Seite 121 BGH, NJW 2000, Seite 1942).
• BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03

  Vergleich - Abfindung - Fälligkeit

  Auszug aus LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 2 AZR 630/03 vom 15.07.2004) ist die Erwähnung der Regelung des § 3 Nr. 9 EStG und der §§ 9 und 10 KSchG ein Indiz dafür, dass die Fälligkeit der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen soll.
• FG Baden-Württemberg, 02.03.1999 - 4 K 120/98

  Auszug aus LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

  Dies gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG auch für Arbeitslohn, der nicht als laufender, sonder als einmaliger sonstiger Bezug gezahlt wird, insbesondere, so das Finanzgericht Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 2. März 1999 - Az.: 4 K 120/98 -, auch für Leistungen einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
• BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

  Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …

  Auszug aus LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

  Das Tatbestandsmerkmal des "Zuflusses" ist zwar grundsätzlich erfüllt sobald der Steuerpflichtige über den Arbeitslohn bzw. die Abfindungssumme wirtschaftlich verfügen kann (vgl. BFH BStBl. II 1984, Seite 480 und 1981, Seite 305; 1986, Seite 48; 1993, Seite 499 und 1998, Seite 252).

• LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10

  Auszahlung einer Abfindung - Entscheidung nach Aktenlage - Ersatz eines …

  Auf das Urteil des LAG Bremen vom 03. November 2005 ( - 3 Sa 111/05 - NZA-RR 2006, 260 f. ) kann er sich nicht stützen, weil der Sachverhalt nicht vergleichbar ist.