Rechtsprechung
LAG Sachsen, 22.03.1996 - 3 Sa 1181/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechenbarkeit von Zeiten eines Arbeitsverhältnisses auf die Beschäftigungszeit; Anrechenbarkeit der zurückgelegten Zeit in einem Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber nach Vollendung des 18. Lebensjahres auch bei Unterbrechung als Beschäftigungszeit; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT-O § 19 Abs. 1, 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 27.06.1995 - 22 Ca 8893/94
- LAG Sachsen, 22.03.1996 - 3 Sa 1181/95
- BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 281/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Sachsen, 01.08.1995 - 9 Sa 402/95
Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O; Übernahme von …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.1996 - 3 Sa 1181/95
Gemeint sind hiermit im Gegensatz zu Einrichtungen oder Teileinrichtungen keine Organisationseinheiten, sondern inhaltlich bestimmte Tätigkeitsbereiche, die (auch mehrere) innerhalb einer (Teil-)Einrichtung wahrgenommen werden (siehe auch Sächs. LAG, Urteil vom 01.08.1995 - 9 Sa 402/95 - und Urteil vom 06.07.1995 - 3 Sa 1529/94 -).Die Übernahme einer Aufgabe bzw. eines Aufgabenbereiches liegt demnach dann vor, wenn losgelöst von der Person des Arbeitsplatzinhabers die von diesem ausgeübte Tätigkeit einer abstrakten Aufgabe zugeordnet werden kann., die von der Beklagten nach Abwicklung einer Einrichtung in ihrem Kernbereich fortgeführt wird (vgl. Sächs. LAG vom 01.08.1995, aaO.).
- BAG, 04.11.1965 - 2 AZR 65/65
Feststellungsklage - Bestimmte Vordienstzeiten - Beschäftigungszeit - Dienstzeit
Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.1996 - 3 Sa 1181/95
Die Parteien können sich nach Durchführung des Feststellungsverfahrens rechtzeitig auf die auch von der Dauer der Beschäftigungszeit abhängigen Situationen, die jederzeit eintreten können, einstellen (vgl. BAG, Urteil vom 04.11.1965 - 2 AZR 65/65 - in EzA Nr. 1 zu 19 BAT mit zustimmender Anmerkung von Spiertz). - BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78
Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.1996 - 3 Sa 1181/95
Zu ihnen können verschiedene Einzeltätigkeiten gehören (siehe als Aufgabenbereich etwa: die Verwaltung eines Lagers, vgl. BAG, Urteil vom 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78 - in AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - LAG Sachsen, 06.07.1995 - 3 Sa 1529/94
Anerkennung; Beschäftigungszeit; Feststellungsklage; Tarifvertrag; Tarifbindung; …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.1996 - 3 Sa 1181/95
Gemeint sind hiermit im Gegensatz zu Einrichtungen oder Teileinrichtungen keine Organisationseinheiten, sondern inhaltlich bestimmte Tätigkeitsbereiche, die (auch mehrere) innerhalb einer (Teil-)Einrichtung wahrgenommen werden (siehe auch Sächs. LAG, Urteil vom 01.08.1995 - 9 Sa 402/95 - und Urteil vom 06.07.1995 - 3 Sa 1529/94 -). - BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 45/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.1996 - 3 Sa 1181/95
Voraussetzung ist hier im Gegensatz zu der Überführungsvorschrift des Art. 13 Abs. 1 und 2 EV i. V. m. der Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 zum EV nicht die Übernahme einer Einrichtung bzw. einer Teileinrichtung - hierbei handelte es sich um eine organisatorisch abgrenzbare Funktionseinheit mit eigener Aufgabenstellung und der Fähigkeit zu einer aufgabenbezogenen Eigensteuerung (BAG, Urteil vom 03.09.1992 - 8 AZR 45/92 - in AP Nr. 1 zu Art. 13 EV) -, sondern die Übernahme bestimmter Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche.
- BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 281/96
Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 1996 - 3 Sa 1181/95 - wird zurückgewiesen.