Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage ; Verbot der unzulässigen Differenzierung und das Recht die Aufhebung des ablehnenden Bescheids verlangen zu können; Fachlich-technische Seite der Auswahlkriterien als Merkmal der Befähigung; Nachweis des ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 1426
• NZA-RR 2004, 448 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 698/96

  Tantieme - Anrechnung einer tariflichen Verdienstsicherung

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Geschähe dies, wäre das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und die Anträge der Klägerin im Hauptsacheverfahren würden gegenstandslos (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteile vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, vom 02.12.1997 - 9 AZR 698/96 - vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 - in ZTR 98, 417 und 419 sowie ZTR 99, 225; vgl. auch Zimmerling, Rechtsprobleme der Arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage, ZTR 2000, 489, 493).
• LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96

  Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97 - in LAGE Nr. 8 zu Art. 33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG).
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Geschähe dies, wäre das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und die Anträge der Klägerin im Hauptsacheverfahren würden gegenstandslos (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteile vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, vom 02.12.1997 - 9 AZR 698/96 - vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 - in ZTR 98, 417 und 419 sowie ZTR 99, 225; vgl. auch Zimmerling, Rechtsprobleme der Arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage, ZTR 2000, 489, 493).

 
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

  Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Geschähe dies, wäre das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und die Anträge der Klägerin im Hauptsacheverfahren würden gegenstandslos (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteile vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, vom 02.12.1997 - 9 AZR 698/96 - vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 - in ZTR 98, 417 und 419 sowie ZTR 99, 225; vgl. auch Zimmerling, Rechtsprobleme der Arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage, ZTR 2000, 489, 493).
• LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97

  Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97 - in LAGE Nr. 8 zu Art. 33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG).
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

  Amt in diesem Sinne ist auch ein Angestelltenposten im Bereich des öffentlichen Dienstes (vgl. auch BAG, Urteil vom 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 (A) - in EzA Nr. 52 zu Art. 3 GG).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 8 Sa 566/07

  Konkurrentenklage - Besetzung eines öffentlichen Amtes - Auswahlfehler

  Die Anforderungen an einen solchen, auf einstweilige Verhinderung der endgültigen Stellenbesetzung gerichteten Antrag sind nicht zu hoch anzusetzen (vgl. LAG Sachsen v. 21.03.2003 - 3 AZR 125/03 - NZA-RR 2004, 448).
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …

  Die Auswahlentscheidung der Verfügungsbeklagten für die Vergabe der streitbefangenen Stelle einer Direktorin als Vorstand verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Verfügungsklägerin, der im Falle seiner Beachtung auch eine andere Auswahlentscheidung möglich erscheinen lässt ( vergleiche: BVerfG, Beschluss vom 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02 - Sächsisches LAG, Urteil vom 31.03.2003 - 3 Sa 125/03 - Rn. 45; juris ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - 4 Sa 208/06

  Konkurrentenklage: Recht auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides; Erstellung …

  Ob diese Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 21.03.2003, 3 Sa 125/03) zutreffend ist und dem Umstand ausreichend Rechnung trägt, dass auch ein Interesse des öffentlichen Arbeitgebers besteht, ausgeschriebene Stellen alsbald zu besetzen, kann dahingestellt sein.
• ArbG Gelsenkirchen, 08.04.2019 - 1 Ga 7/19
  Die einstweilige Verfügung als Zwischenentscheidung verschafft damit dem Gericht den nötigen zeitlichen Raum, um sachgerecht über die Konkurrentenklage entscheiden zu können (vgl. mwN LAG Sachsen, Urteil vom 21.03.2003 - 3 Sa 125/03).
• LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 338/08

  Befristung wegen Elternzeit-Vertretung - Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das …

  Die einstweilige Verfügung verschafft dem Gericht und dem Antragsteller den nötigen zeitlichen Raum, um sachgerecht über die Konkurrentenklage entscheiden zu können (vgl. hierzu Sächsisches Landesarbeitsgericht - Urteil vom 21.03.2003 - 3 Sa 125/03 = LAGE Art. 33 GG Nr. 14).