Volltextveröffentlichungen (7)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

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  BGB § 613a
  Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

• rechtsportal.de

  BGB § 613a
  Änderung von Versorgungsregelung; betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; sachlich-proportionale Gründe; Vereinheitlichungsinteresse - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 120

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16

  Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Es kann im Einzelfall gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Vertragspartner seine Haltung, auf die sich der andere längere Zeit hindurch eingerichtet hat, nachträglich ändert (…vgl BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83 - Rn. 31 zur Abänderbarkeit früherer Bewilligung von Leistungen bei der Zusatzversorgung; BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 21 zur korrigierenden Rückgruppierung).

  Schützenswertes Vertrauen kann sich zudem aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 21).

  Hätte die Beklagte eine erneute Prüfung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen und der klagenden Partei dies mitgeteilt, hätte dies ein Umstand sein können, der zu einem schützenswerten Vertrauen führen kann (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 22ff).

  Das Zeitmoment kann allenfalls einen zusätzlichen, das Vertrauen verstärkenden, Gesichtspunkt darstellen (BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 34).

• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Denn die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Rn. 55).

  Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Rn. 53).

  Zwar steht die Länge des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem für die Verwirkung ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment (BAG 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Rn. 54).

• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. BAG 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 20).

  Dafür ist jedoch Voraussetzung, dass der Dotierungsrahmen im Wesentlichen zumindest gleich hoch bleibt und der Eingriff für die nachteilig betroffene Arbeitnehmergruppe zumutbar ist (BAG 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 52).

 
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (3. Stufe) (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48).

  Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG v. 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 51).

• BAG, 21.01.2003 - 3 ABR 26/02

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung von der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  In Fragen der betrieblichen Altersversorgung ist eine einheitliche Regelung in der Regel schon deshalb notwendig, weil die finanziellen und steuerrechtlichen Auswirkungen der betrieblichen Altersversorgung das Unternehmen als Ganzes treffen (BAG 21.01.2003 - 3 ABR 26/02 - Rn. 34ff;… 08.12.1983 - 3 ABR 53/80 - Rn. 20).
• BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80

  Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  In Fragen der betrieblichen Altersversorgung ist eine einheitliche Regelung in der Regel schon deshalb notwendig, weil die finanziellen und steuerrechtlichen Auswirkungen der betrieblichen Altersversorgung das Unternehmen als Ganzes treffen (…BAG 21.01.2003 - 3 ABR 26/02 - Rn. 34ff; 08.12.1983 - 3 ABR 53/80 - Rn. 20).
• BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04

  Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Allein das Aufgeben einer Rechtsauffassung genügt regelmäßig nicht, um ein widersprüchliches Verhalten zu begründen (vgl BGH 17.02.2005 - III ZR 172/04 - Rn. 19).
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83

  Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Es kann im Einzelfall gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Vertragspartner seine Haltung, auf die sich der andere längere Zeit hindurch eingerichtet hat, nachträglich ändert (vgl BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83 - Rn. 31 zur Abänderbarkeit früherer Bewilligung von Leistungen bei der Zusatzversorgung;… BAG 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 Rn. 21 zur korrigierenden Rückgruppierung).
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Insbesondere der "Scattolon-Entscheidung" vom 06.09.2011 (C-108/10) kann eine Unwirksamkeit der GBV Überleitung nicht entnommen werden.
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16

  Dazu ist es erforderlich, dass die Versorgungsrechte bzw. Anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen berechnet und gegenübergestellt werden (vgl. BAG 15.01.2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 20).
• BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02

  Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00

  Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
• LAG Düsseldorf, 25.02.2014 - 6 Sa 1431/13

  Betriebsübergang und Verdrängung durch Versorgungstarifvertrag
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …