Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Auslandsentsendung - pflichtwidriges Sichverschaffen von ungerechtfertigten Vermögensvorteilen als Kündigungsgrund - Anhörung des Sprecherausschusses - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung eines vertretungsberechtigten Arbeitnehmers einer großen Auslandsgesellschaft bei Vermögensschädigung zum Nachteil eines anderen Konzernunternehmens

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Fristlose Kündigung einer Führungskraft wegen Geldverschwendung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Fristlose Kündigung einer Führungskraft wegen Geldverschwendung

• Justiz Baden-Württemberg

  Außerordentliche Kündigung eines leitenden Angestellten - pflichtwidriges Sichverschaffen von ungerechtfertigten Vermögensvorteilen als Kündigungsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 2
  Außerordentliche Kündigung eines vertretungsberechtigten Arbeitnehmers einer großen Auslandsgesellschaft bei Vermögensschädigung zum Nachteil eines anderen Konzernunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam

• beck-blog (Kurzinformation)

  Hang zum Luxus wird Daimler-Manager zum Verhängnis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Spitzenmanager riskieren bei Entgegennahme von nicht geschuldeten Zusatzleistungen eine außerordentliche Kündigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung eines Managers wegen Inanspruchnahme von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht

• tw-ratingen.de (Kurzinformation)

  Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung von Daimler Manager wirksam

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fristlose Kündigung des Mercedes-Chefs USA

Verfahrensgang

• ArbG Stuttgart, 15.11.2012 - 23 Ca 8738/11
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

Papierfundstellen

• BB 2013, 1844

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Wenn schon ein Verstoß gegen das sogenannte Schmiergeldverbot wegen der damit zutage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, unbedenklich eigene Vorteile bei der Erfüllung von Aufgaben wahrnehmen zu wollen, regelmäßig das Vertrauen des Arbeitgebers in dessen Zuverlässigkeit und Redlichkeit zerstört (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89), so gilt dies erst recht in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Arbeitnehmer um des eigenen Vorteils willen die Vermögensinteressen der ihm anvertrauten Gesellschaft vorsätzlich verletzt.

  Außerdem besteht noch gegenüber seiner Ehefrau und einem Kind eine für ihn sprechende gesetzliche Unterhaltspflicht (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89).

• ArbG Stuttgart, 15.11.2012 - 23 Ca 8738/11

  Rechtsstreit über Kündigung des Mercedes-Chefs USA

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. November 2012 - 23 Ca 8738/11 - wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. November 2012, Az. 23 Ca 8738/11, wird abgeändert.

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - BAGE 134, 349).

 
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Dies widerspräche aber den Regelungen des § 5 Abs. 3 BetrVG, wonach der Arbeitnehmer nach Arbeitsvertrag, also einvernehmlich, als leitender Angestellter tätig wird (LAG Düsseldorf 3. Februar 2012 - 6 Sa 1081/11 - CCZ 2013, 113).
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00

  Auflösungsantrag - leitender Angestellter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Bezüglich der Anforderungen an die Mitteilungspflicht und der Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Sprecherausschusses nach § 31 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 SprAuG gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6).
• BAG, 23.03.1976 - 1 AZR 314/75

  Einschränkung der Tätigkeit eines leitenden Angestellten - Teilsuspendierung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistungen bzw. die damit korrespondierende Beschäftigungspflicht nicht dauerhaft erlischt, sondern lediglich - wie hier - vorübergehend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 23. März 1976 - 1 AZR 314/75 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 2).
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. zum vorstehenden BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 40 = NJW 2013, 104).
• BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Damit steht für die Kammer mit dem gem. § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - juris) fest, dass der Kläger und Herr L. abgesprochen hatten, die entstandenen Aufwendungen unter dem Schlagwort "Relocation Allowance" zu erstatten.
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07

  Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Besteht eine derartige Verknüpfung, hängt es in erster Linie von dem Inhalt der getroffenen Vereinbarungen ab, ob und inwieweit ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers im Verhältnis zu einem mit seinem (Stamm-)Arbeitgeber verbundenen anderen Konzernunternehmen als Arbeitsvertragsverletzung im (Stamm-)Arbeitsverhältnis kündigungsrelevant werden kann (BAG 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - AP BGB § 626 Nr. 219 = EzAÜG BGB § 626 Nr. 5; LAG Düsseldorf 18. Dezember 2012 - 8 Sa 1296/12 - juris).
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11

  Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12

  Der Kläger hat sich damit zu den angesprochenen sich aufdrängenden klärungsbedürftigen Punkten in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer nicht ausreichend erklärt und ist somit der ihn bei dieser Sachlage treffenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen (vgl. zur sekundären Darlegungslast BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 63 = NJW 2013, 199).
• LAG Düsseldorf, 18.12.2012 - 8 Sa 1296/12