Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 13/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf eine Zusatzversorgung; Beschäftigung als Fleischkontrolleur auf Stundenlohnbasis in einem Schlachthof; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Tarifvertrages über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 3 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3
Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei Angestellten außerhalb öffentlicher Schlachthöfe - Verletzung des Gleichheitssatzes nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Bezugspunkt ist die tatsächlich erfolgte Stundenvergütung, auch wenn ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 21.02.2003 - 3 Ca 447/02
- LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 13/03
- BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 414/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 13/03
Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, die mit einer Berechnung von Versorgungsansprüchen nach der Satzung der Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg verbunden sind, ist es angemessen und sinnvoll, durch eine Feststellungsklage den Grund des Anspruchs vorab klären zu lassen (BAG, Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 26, zu A III 2 b der Gründe zu einem Versicherungsanspruch bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder).Sie gilt nicht für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Verschaffung einer Zusatzversorgung (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - vgl. etwa schon Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 26, zu B V 1 b der Gründe, m. w. N.).
- BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 392/91
Fleischkontrolleure - Anspruch auf Stückvergütung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 13/03
Dem Vorliegen des sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung der Tarifunterworfenen, je nach dem, ob der TV Ang aöS oder der TV Ang iöS bzw. BAT anzuwenden ist, stehe nicht entgegen, dass der (dortige) Kläger in der Vergangenheit Stundenvergütung für Arbeitsleistungen erhalten hat, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 12. März 1992 - 6 AZR 392/91 - AP § 611 BGB Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 17) mit Stückvergütung zu bezahlen waren. - LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2001 - 9 Sa 706/98
Anspruch auf Verschaffung von Leistungen mit dem Charakter einer …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 13/03
Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2001 (9 Sa 706/98 - EzBAT TV Fleischbeschaupersonal außerh. öffentl. Schlachthöfe Zusatzversorgung Nr. 8) soll allerdings die Tatsache, dass einem Fleischkontrolleur längere Zeit irrtümlich statt Stückvergütung Stundenvergütung gezahlt worden ist, keinen Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung begründen. - BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 4/97
Zusatzversorgung für nebenamtlich in der Fleischbeschau tätige Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 13/03
Jedenfalls stellt das Bundesarbeitsgericht, soweit ersichtlich, nicht auf die Tariflage, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse ab, wenn es ausführt: Es ist, welchen Tarifvertrag der Beklagte auch immer zugrunde gelegt hat, in jedem Falle gleichheitswidrig, nebenamtliche Trichinenschauer von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auszunehmen, wenn und soweit sie Stundenvergütung erhalten (BAG, Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 AZR 4/97 - ZTR 1999, 83-85). - BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98
Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 13/03
Etwas anderes gilt allerdings (nur) dann, wenn Angestellte im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages auf Dauer ausschließlich oder im Wesentlichen Tätigkeiten gegen Stundenvergütung verrichten (BAG, Urteil vom 4. April 2000 - 3 AZR 729/98 - AP § 1 TVG Gleichbehandlung Nr. 2).
- BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 414/03
Gleichbehandlung in der Fleischbeschau
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2003 - 3 Sa 13/03 - aufgehoben.