Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Auflösung des Arbeitsverhältnis - Verwaltungsgerichtliche Aufhebung der Kündigungszustimmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

  Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Ist eine Kündigung nicht (nur) sozialrechtswidrig, sondern (auch) wegen eines Verstoßes gegen eine dem Schutz des Klägers dienende Schutznorm rechtsunwirksam, scheidet eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten aus ( BAG 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - juris; 27.09.2001 - 2 AZR 176/00 - juris).

  Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeute für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht komme, wenn eine Kündigung 'nur' sozialwidrig und nicht aus anderen Gründen nichtig sei ( BAG 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - juris, mwN; 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - juris; 08.12.1988 - 2 AZR 313/88 - juris).

  Es gebe aber keinen Grund, diese Ausnahmebestimmung auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch eine von vornherein gesetzwidrige Kündigung beenden wollte ( BAG 30.04.1987 - 2 AZR 302/86 - juris; 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - a.a.O.;… 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - a. a.O.).

• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Erst nach dieser Kontrolle darf die Frist aus dem Fristenkalender gestrichen werden ( BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - juris).

  Er darf sich auf das Befolgen seiner Anweisungen verlassen ( BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - a.a.O.).

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Sozialwidrigkeit - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Die Zustimmung ist als wirksam zu betrachten, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist ( BAG 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 - a.a.O. ; 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - juris, mwN; zur Tatbestandswirkung einer Zustimmung nach § 9 MuSchG: BAG 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - juris;… Steinbrück, GK-SchwbG , 2. Aufl., 1999, § 18 Rd. 98).

  Wird die Zustimmung aufgehoben, steht mangels einer vorhandenen staatlichen Kündigungserlaubnis nachträglich die Unwirksamkeit der Kündigung fest ( BAG 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 - a. a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Steinbrück, GK-SchwbG , aaO, § 18 Rd. 102, 185; Griebeling, SGB IX , 2. Band, 10. Erg.-Lfg, 2007, K § 88 Rd. 10;… Neumann, SGB IX , 11. Aufl., 2005, § 89 Rd. 17; Hohmann, SGB IX , Teil 2, Stand: Mai 2007, Rd. 118).

 
• BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeute für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht komme, wenn eine Kündigung 'nur' sozialwidrig und nicht aus anderen Gründen nichtig sei ( BAG 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - juris, mwN; 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - juris; 08.12.1988 - 2 AZR 313/88 - juris).

  Es gebe aber keinen Grund, diese Ausnahmebestimmung auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch eine von vornherein gesetzwidrige Kündigung beenden wollte ( BAG 30.04.1987 - 2 AZR 302/86 - juris;… 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - a.a.O.; 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - a. a.O.).

• BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07

  Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Er war vielmehr berechtigt, die Frist bis zum letzten möglichen Zeitpunkt auszunutzen und den Übersendungsweg eines Telefaxes zu wählen ( BGH 18.07.2007 - XII ZB 32/07 - juris).

  Diese zwingende Ausgangskontrolle muss sich entweder aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben ( BGH 18.07.2007 - XII ZB 32/07 - a.a.O.).

• OVG Thüringen, 25.04.2006 - 3 KO 217/05

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Das Thüringer Oberverwaltungsgericht wies durch Urteil vom 25.04.2006 (- 3 KO 217/05 -) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.11.1999 zurück (Bl. 713-752 d.A.).

  Das Thüringer Oberverwaltungsgericht wies durch Urteil vom 25.04.2006 (- 3 KO 217/05 -) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.11.1999 zurück.

• BVerwG, 31.07.2007 - 5 B 81.06

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Diese wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2007 (- 5 B 81.06 -) zurückgewiesen.

  Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2007 (- 5 B 81.06 -) zurückgewiesen.

• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

  Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Die Zustimmung ist als wirksam zu betrachten, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (… BAG 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 - a.a.O. ; 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - juris, mwN; zur Tatbestandswirkung einer Zustimmung nach § 9 MuSchG: BAG 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - juris;… Steinbrück, GK-SchwbG , 2. Aufl., 1999, § 18 Rd. 98).
• BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Kommt es beim elektronischen Übertragungsvorgang zu Fehlern, die aus dem Sendeprotokoll nicht ersichtlich sind, können sie einer Partei nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden ( BGH 17.01.2006 - XI ZB 4/05- juris).
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der …

  Auszug aus LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

  Die Zustimmung ist als wirksam zu betrachten, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (… BAG 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 - a.a.O. ; 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - juris, mwN; zur Tatbestandswirkung einer Zustimmung nach § 9 MuSchG: BAG 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - juris;… Steinbrück, GK-SchwbG , 2. Aufl., 1999, § 18 Rd. 98).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

  Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88

  Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen …
• LAG München, 24.11.2006 - 11 Sa 650/06

  Rechtfertigung einer Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes - Beschwerde …
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86

  Beteiligung der MAV nach dem MVG-EKD bei Kündigungen
• LAG Hamm, 18.01.2007 - 16 Sa 559/06
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
• BVerwG, 25.01.2005 - 5 B 39.04

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen …

  Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2007 - 3 Sa 14/07 - wird auf Kosten der beklagten Stadt zurückgewiesen.
• OVG Thüringen, 12.11.2008 - 2 EO 651/08

  Kommunalrecht; Zulassung der Zwangsvollstreckung bei bürgerlich-rechtlichen …

  Das Thüringer Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30. November 2004 - betreffend die Kündigung des Beigeladenen - durch Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 Sa 14/07 - zurück.