Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg - Gleichbehandlung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Betriebliche Altersversorgung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk; Versorgungsfreibetrag; Gleichbehandlungsgrundsatz; Versorgungsbezüge

• IWW

  BetrAVG § 1
  BetrAVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebliche Altersversorgung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk; Versorgungsfreibetrag; Gleichbehandlungsgrundsatz; Versorgungsbezüge

• Judicialis

  BetrAVG § 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2004, 259 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01

  Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO wegen eines erst künftig befürchteten Schadens setzt die Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus, nicht dagegen eine Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urt. vom 16.01.2001, NJW 2001/1431;… Hartmann in Baumbauch/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 256 ZPO Rn. 37).

  Die Möglichkeit eines Schadenseintritts kann dann verneint werden, wenn aus Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Urt. vom 16.01.2001, a.a.O.).

  Insoweit ist es jedoch ausreichend, dass zumindest die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer derartigen Begrenzung des Anspruchs besteht (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2001, NJW 2001, 1431).

• BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 355/96

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - Umfang eines zustehenden …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01

  Allerdings hat die Beklagte, wie das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 9. Dezember 1997 (3 AZR 355/96; vgl. auch die weitere Entscheidung vom 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP 40 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) festgestellt hat, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, indem sie die Außendienstmitarbeiter bei der Frage des Zugangs zur Pensionskasse schlechter behandelt hat als ihre übrigen Mitarbeiter.
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01

  Könne die vorgesehene Altersversorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungswege erbracht werden, so habe der Arbeitgeber aufgrund seiner Einstandspflicht erforderlichenfalls selbst die Versorgungsleistung zu erbringen (BAG, Urt. vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - AP 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BAG…, Urt. vom 14.12.1999 - 3 AZR 713/98 - AP 54 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskasse).

 
• BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01

  Allerdings hat die Beklagte, wie das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 9. Dezember 1997 (3 AZR 355/96; vgl. auch die weitere Entscheidung vom 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP 40 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) festgestellt hat, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, indem sie die Außendienstmitarbeiter bei der Frage des Zugangs zur Pensionskasse schlechter behandelt hat als ihre übrigen Mitarbeiter.
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01

  Vorliegend ist es nicht ausgeschlossen, dass es trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (Az.: 2 BvL 17/99) für den Kläger aufgrund der erteilten Versorgungszusage zu steuerlichen Nachteilen im Vergleich zu Leistungen durch die Pensionskasse kommen kann.
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98

  Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01

  Könne die vorgesehene Altersversorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungswege erbracht werden, so habe der Arbeitgeber aufgrund seiner Einstandspflicht erforderlichenfalls selbst die Versorgungsleistung zu erbringen (BAG…, Urt. vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - AP 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BAG, Urt. vom 14.12.1999 - 3 AZR 713/98 - AP 54 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskasse).

• BAG, 20.07.2004 - 3 AZR 316/03

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. März 2003 - 3 Sa 1437/01 B - wird zurückgewiesen.