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   LAG Thüringen, 05.12.2002 - 3 Sa 151/2002   

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https://dejure.org/2002,6056
LAG Thüringen, 05.12.2002 - 3 Sa 151/2002 (https://dejure.org/2002,6056)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 05.12.2002 - 3 Sa 151/2002 (https://dejure.org/2002,6056)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 3 Sa 151/2002 (https://dejure.org/2002,6056)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Vorschriften über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich im Insolvenzverfahren; Erfordernis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Vollstreckungsverbot für Massegläubiger bei Gefahr der Masseunzulänglichkeit; Sozialansprüche als Teil der ...

  • Judicialis

    BetrVG § 111 ff; ; BetrVG § 113; ; InsO § 38; ; InsO § 123 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachteilsausgleich in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2003, 561
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77

    Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen

    Auszug aus LAG Thüringen, 05.12.2002 - 3 Sa 151/02
    Durch das Urteil ist die Forderung lediglich festzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 31.01.1979 - 5 AZR 749/77 - AP Nr. 1 zu § 60 KO mit immer noch zutreffender Begründung zur insoweit nur geringfügig modifizierten Insolvenzordnung).
  • BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91

    Rechte eines nach/bei Stillegung eines Betriebes gewählten Betriebsrats

    Auszug aus LAG Thüringen, 05.12.2002 - 3 Sa 151/02
    Außerhalb des Insolvenzverfahrens kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 28.10.1992 - 10 ABR 75/91 - EzA § 112 BetrVG 72 Nr. 60) für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung darauf an, dass der Betriebsrat schon zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung existierte.
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