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   LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00 B   

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https://dejure.org/2001,18326
LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00 B (https://dejure.org/2001,18326)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00 B (https://dejure.org/2001,18326)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. März 2001 - 3 Sa 1530/00 B (https://dejure.org/2001,18326)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Abs. 2 BetrAVG; § 35 BeamtVG
    Anrechnung einer gezahlten Unfallrente auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung einer gezahlten Unfallrente auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 88/81

    Anrechnung des Verletztengeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Hieraus ergibt sich nicht ohne weiteres, dass eine Anrechnung einer Unfallrente im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems vom Gesetz ausdrücklich zugelassen worden ist (BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG ; BAG…, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG ).

    Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG ; BAG…, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG ).

  • BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 241/82

    Betriebsrente - Unfallrente - Verletztenrente

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Darüber hinaus gebietet er, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart zu unterscheiden (vgl. BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG m.w.N.).

    Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG ; BAG…, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG ).

  • BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82

    Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Hieraus ergibt sich nicht ohne weiteres, dass eine Anrechnung einer Unfallrente im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems vom Gesetz ausdrücklich zugelassen worden ist (BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG ; BAG, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG ).

    Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG ; BAG…, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG ).

     
  • BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 668/87

    Anrechnung einer Unfallrente auf die Betriebsrente - Teilweise Nichtanrechnung …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG ; BAG, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG ).
  • BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 344/85

    Anrechnung von Unfallrenten bei der Rentenberechnung - Ausgleich immaterieller …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG ; BAG…, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG ).
  • BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

    Betriebsrente - Verletztenrente - Unfallversicherung - Altersrente - …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG ; BAG…, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG ).
  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 504/78

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anrechnung von Renten - Betriebliche …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Nachdem das Bundesarbeitsgerichts zunächst bei einer Anrechnung der Verletztenrente auf das betriebliche Ruhegeld einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz angenommen hat, weil die Unfallrente einen Ausgleich für möglicherweise bestehende Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber darstelle (BAG, Urt. vom 17.01.1980 - 3 AZR 504/78 - AP 3 zu § 5 BetrAVG), nimmt es nunmehr an, die Unfallrente sei anrechnungsfrei, soweit sie den Verlust der körperlichen Unversehrtheit entschädige.
  • BAG, 10.04.1984 - 3 AZR 39/83

    Verletztenrente - Unfallversicherung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00
    Vielmehr hat das Bundesarbeitsgericht lediglich ausgesprochen, dass eine betriebliche Versorgungsordnung, die eine hälftige Anrechnung der Verletztenrenten vorsieht, nicht zu beanstanden sei (BAG, Urt. vom 10.04.1984 - 3 AZR 39/83 - AP 17 zu § 5 BetrAV).
  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 220/01

    Betriebliche Altersversorgung; Beamtenversorgung; Höhe der Betriebsrente; …

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. März 2001 - 3 Sa 1530/00 B - wird zurückgewiesen.
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