Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  TV ERA-Anpassungsfonds vom 14. Dezember 2003; ; ERA-Einführungstarifvertrag vom 14. April 2005; ; Lohntarifverträge für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und ... Brandenburg Tarifgebiet I vom 18. Mai 2002 und vom 20. Februar 2004

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Tariflohnerhöhung bei Nichteinführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 329/00

  Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Denn ergibt sich - wie hier - durch Auslegung ein bestimmter Regelungswille der Tarifvertragsparteien und damit ein konkretes Ergebnis, so ist es nicht die Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, ein anderes Auslegungsergebnis in die Tarifnorm deswegen hineinzuinterpretieren, weil es zur streitgegenständlichen Fallkonstellation auch eine gerechtere und zweckmäßigere Lösung gibt (vgl. dazu etwa BAG 3 AZR 329/00 vom 24. April 2001, NZA 02, 912; BAG 10 AZR 132/01 vom 24. Oktober 2001, NZA 02, 1158).
• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 330/93

  Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier aber nicht vor; es lässt sich vielmehr ein Regelungswille der Tarifvertragsparteien erkennen, der eine richterliche Lückenfüllung ausschließt (vgl. dazu BAG 4 AZR 330/93 vom 15. Juni 1995, NZA 95, 1212).
• BAG, 18.10.1995 - 10 AZR 1010/94

  Zulagen für Verkäufer im Einzelhandel

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Eine Aufklärung wäre deshalb unzulässig, weil sie nur möglich wäre, wenn ein entsprechender Wille der Tarifvertragsparteien in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hätte, was nicht der Fall ist (vgl. dazu etwa BAG 10 AZR 1010/94 vom 18. Oktober 1995, NZA-RR 96, 256).

 
• BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

  Widerruf einer Zusatzaufgabe

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Die Zulässigkeit ergibt sich hier zum einen daraus, dass die Feststellungsklage Ansprüche auf zukünftige, wiederkehrende Leistungen betrifft (vgl. dazu etwa BAG 5 AZR 187/05 vom 1. Februar 2006, NZA 06, 1165; BAG 4 AZR 652/05 vom 18. April 2007, NZA 07, 965), und zum anderen aus dem Gesichtspunkt der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 10 AZR 385/05 vom 28. Juni 2006, NZA 06, 1174).
• BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 132/01

  Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk - Eintritt in den Ruhestand vor dem …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Denn ergibt sich - wie hier - durch Auslegung ein bestimmter Regelungswille der Tarifvertragsparteien und damit ein konkretes Ergebnis, so ist es nicht die Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, ein anderes Auslegungsergebnis in die Tarifnorm deswegen hineinzuinterpretieren, weil es zur streitgegenständlichen Fallkonstellation auch eine gerechtere und zweckmäßigere Lösung gibt (vgl. dazu etwa BAG 3 AZR 329/00 vom 24. April 2001, NZA 02, 912; BAG 10 AZR 132/01 vom 24. Oktober 2001, NZA 02, 1158).
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01

  Reisezeit bei auswärtigem Gastspiel des Orchesters

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Nach den vom Arbeitsgericht zutreffend wiedergegebenen Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifauslegung kommt es darauf an, unter Berücksichtigung des Tarifwortlauts nach dem wirklichen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien zu forschen, soweit dieser seinen Niederschlag in den tariflichen Normen gefunden hat, wozu insbesondere auf den tariflichen Gesamtzusammenhang der auszulegenden Norm abzustellen ist (vgl. etwa BAG 6 AZR 378/01 vom 27. Juni 2002, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker).
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Die Zulässigkeit ergibt sich hier zum einen daraus, dass die Feststellungsklage Ansprüche auf zukünftige, wiederkehrende Leistungen betrifft (vgl. dazu etwa BAG 5 AZR 187/05 vom 1. Februar 2006, NZA 06, 1165; BAG 4 AZR 652/05 vom 18. April 2007, NZA 07, 965), und zum anderen aus dem Gesichtspunkt der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 10 AZR 385/05 vom 28. Juni 2006, NZA 06, 1174).
• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Die Zulässigkeit ergibt sich hier zum einen daraus, dass die Feststellungsklage Ansprüche auf zukünftige, wiederkehrende Leistungen betrifft (vgl. dazu etwa BAG 5 AZR 187/05 vom 1. Februar 2006, NZA 06, 1165; BAG 4 AZR 652/05 vom 18. April 2007, NZA 07, 965), und zum anderen aus dem Gesichtspunkt der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 10 AZR 385/05 vom 28. Juni 2006, NZA 06, 1174).
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1555/07

  Nach den vom Arbeitsgericht zutreffend wiedergegebenen Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifauslegung kommt es darauf an, unter Berücksichtigung des Tarifwortlauts nach dem wirklichen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien zu forschen, soweit dieser seinen Niederschlag in den tariflichen Normen gefunden hat, wozu insbesondere auf den tariflichen Gesamtzusammenhang der auszulegenden Norm abzustellen ist (vgl. etwa BAG 6 AZR 378/01 vom 27. Juni 2002, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker).

• BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 174/08

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2007 - 3 Sa 1555/07 - wird zurückgewiesen.