Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Antrittsgebühr in der Druckindustrie; "Herstellung" von Druckprodukten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 TVG; § 7 Ziff. 4 MTV Druck
  Antrittsgebühr in der Druckindustrie; "Herstellung" von Druckprodukten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs einer Tätigkeit mit der Produktion als Tätigkeit eines "mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmers" im tarifvertraglichen Sinne; Einordnung einer Arbeit an einem an einer Rotationsmaschine angeschlossenen ...

 
• LAG Düsseldorf

  § 1 TVG; § 7 Ziff. 4 MTV Druck
  Antrittsgebühr in der Druckindustrie; "Herstellung" von Druckprodukten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MTV Druck § 7 Ziff. 4 a
  Tarifliche Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie - Arbeiten an den der Rotationsmaschine angeschlossenen Aggregaten keine Herstellungsarbeiten im Tarifsinne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Mönchengladbach, 16.08.2007 - 1 Ca 1464/07
• LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1684/07
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 213/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 26.02.1985 - 3 AZR 632/82

  Zahlung einer tariflichen Antrittsgebühr für Sonntagsarbeit und Nachtarbeit - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1684/07

  Zu den "mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern" i.S.v. § 7 Ziff. 4 a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigte , deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Produktion selbst steht (vgl. BAG, Urteil v. 26.02.1985 - 3 AZR 632/82, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge-Druckindustrie).

  Wie das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 26.02.1985 - 3 AZR 632/82 - (AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge "Druckindustrie") festgestellt hat, lässt die Formulierung "mit der Herstellung beschäftigt" nur eine allgemeine Abgrenzung zu.

• ArbG Mönchengladbach, 16.08.2007 - 1 Ca 1464/07

  Tarifliche Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1684/07

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.08.2007 - 1 Ca 1464/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.08.2007 - 1 Ca 1464/07.

• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 587/05

  Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1684/07

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. statt vieler: BAG v. 16.06.2004, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAG v. 29.08.2001, AP Nr. 174 zu § 1 TVG Auslegung; BAG v. 06.07.2006, NZA 2007, 167).
• BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 543/90

  Entgeltsicherung bei betrieblichen und Krankheitsgründen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1684/07

  In die Auslegung nach dem Gesamtzusammenhang sind alle Tarifverträge derselben Tarifvertragsparteien für denselben fachlichen Geltungsbereich einzubeziehen, was insbesondere im Verhältnis von Einzeltarifverträgen und Manteltarifvertrag gilt (vgl. BAG v. 20.04.1988, AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG v. 15.05.1991, AP Nr. 97 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

  Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1684/07

  Im Hinblick auf die Erfüllung der formellen Geltungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 TVG sind entsprechende Begriffsdefinitionen der Tarifvertragsparteien auch in der Gestalt von Protokollerklärungen oder Fußnoten als verbindliche Interpretationen des entsprechenden Begriffs der Tarifnorm zugrunde zu legen (vgl. insoweit auch: BAG v. 17.09.2003, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe;… Erf-Kom-Franzen, 8. Aufl., § 1 TVG Rz. 97).

• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 213/08

  Voraussetzungen für die sog. "Antrittsgebühr" in der Druckindustrie

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1684/07 - wird zurückgewiesen.