Weitere Entscheidung unten: LAG Bremen, 18.07.2013

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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2012 - 3 Sa 175/12   

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https://dejure.org/2012,45038
LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2012 - 3 Sa 175/12 (https://dejure.org/2012,45038)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.11.2012 - 3 Sa 175/12 (https://dejure.org/2012,45038)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. November 2012 - 3 Sa 175/12 (https://dejure.org/2012,45038)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Stufenklage bei bezifferbarem Lohnanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

    Abrechnungsanspruch - Stufenklage

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2012 - 3 Sa 175/12
    Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein ( BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 11, NZA 2006, 1294 ).

    Mangels Zulässigkeit einer Stufenklage sind die Anträge in Bezug auf den Anspruch auf Erteilung von Abrechnungen und den Anspruch auf Zahlung des sich hiernach ergebenden Nettobetrags selbständig zu beurteilen ( vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 11, NZA 2006, 1294) .

    Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs ( BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, NZA 2006, 1294; BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, NZA 2007, 679 ).

    Für den Abrechnungsanspruch aus § 34 Nr. 5 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) gilt nichts anderes ( vgl. zum Abrechnungsanspruch aus § 5 Nr. 7.1 Unterabs. 1 BRTV-Bau: BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, NZA 2007, 679; zum Abrechnungsanspruch aus § 36 Abs. 4 BAT: BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 14, NZA 2006, 1294 ).

    Das schließt den Anspruch auf eine Abrechnung mit ein, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf die Zahlung konkret verfolgen zu können ( BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 15 NZA 2006, 129 4).

    Die Stufenklage und damit die einstweilige Befreiung von der Bezifferungspflicht des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nur zulässig, wenn die begehrte Abrechnung bzw. Auskunft zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich ist ( BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53, [juris]; BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 10, NZA 2006, 1294 ).

  • BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06

    Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2012 - 3 Sa 175/12
    Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs ( BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, NZA 2006, 1294; BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, NZA 2007, 679 ).

    Für den Abrechnungsanspruch aus § 34 Nr. 5 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) gilt nichts anderes ( vgl. zum Abrechnungsanspruch aus § 5 Nr. 7.1 Unterabs. 1 BRTV-Bau: BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, NZA 2007, 679; zum Abrechnungsanspruch aus § 36 Abs. 4 BAT: BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 14, NZA 2006, 1294 ).

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10

    Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2012 - 3 Sa 175/12
    Die Stufenklage und damit die einstweilige Befreiung von der Bezifferungspflicht des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nur zulässig, wenn die begehrte Abrechnung bzw. Auskunft zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich ist ( BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53, [juris]; BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 10, NZA 2006, 1294 ).
  • BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

    Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2012 - 3 Sa 175/12
    Unabhängig davon ist das Berufungsgericht befugt, auch über einen noch im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Streitgegenstandes zu entscheiden, wenn beide Parteien das Berufungsgericht um Entscheidung des gesamten Streitgegenstandes angehen oder ein solches Einverständnis infolge Rügeverzichts zu vermuten ist ( BGH 25. März 1986 - IX ZR 104/85 - Rn. 37, NJW 1986, 2108 ).
  • ArbG Mannheim, 17.03.2015 - 8 Ca 233/14

    Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen

    Dagegen gewährt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, Juris BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 Juris; LAG Rheinland-Pfalz 13. Dezember 2012 - 3 Sa 175/12 - Rn. 47 Juris).
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

    Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 175/12 - aufgehoben.
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