Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang (einer Arztpraxis); Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Vorauusetzungen des Betriebsüberganges; Darlegungs- und Beweislast für den Betriebsübergang; Deckungsgleiche medizinische Ausrichtung; Übernahme der ...

 
• LAG Düsseldorf
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1
  Betriebsübergang: Weiterführung einer Arztpraxis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Betriebsübergang einer Arztpraxis: Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Papierfundstellen

• BB 2000, 1199
• NZA-RR 2000, 353

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99

  Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (st. Rspr. des 8. Senats des BAG im Anschluss an EuGH AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 - Ayse Süzen; vgl. statt vieler BAG v. 22.01.1998, AP Nr. 174 zu § 613 a BGB; BAG v. 12.11.1998, NZA 99, 310).
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99

  Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (st. Rspr. des 8. Senats des BAG im Anschluss an EuGH AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 - Ayse Süzen; vgl. statt vieler BAG v. 22.01.1998, AP Nr. 174 zu § 613 a BGB; BAG v. 12.11.1998, NZA 99, 310).
• LAG Köln, 15.01.1997 - 7 Sa 835/96

  Haftung für Ansprüche nach Betriebsübergang; Übergang eines Betriebs der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99

  Die für den Betriebsübergang maßgeblichen Tatsachen sind von demjenigen vorzutragen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (vgl. auch LAG Hamburg v. 26.11.1984, BB 85, 1667; LAG Köln v. 15.01.1997 NZA 98, 484).
• LAG Hamburg, 26.11.1984 - 2 Sa 121/84

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99

  Die für den Betriebsübergang maßgeblichen Tatsachen sind von demjenigen vorzutragen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (vgl. auch LAG Hamburg v. 26.11.1984, BB 85, 1667; LAG Köln v. 15.01.1997 NZA 98, 484).

• LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

  Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

  Es verhält sich insoweit nicht anders als bei einem niedergelassenen Arzt, der seine Praxis veräußert (dazu LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99 - NZA-RR 2000, 353), oder bei einem Apotheker bei Veräußerung seiner Apotheke (dazu BAG, Urteil vom 19.03.1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196 = AP BGB § 613a Nr. 177 zu I 1 der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 2 Sa 951/03

  Teilbetriebsübergang durch Übertragung der Anzeigenabteilung einer Tageszeitung

  Wenngleich in einer Marktwirtschaft eine Kundschaft nicht automatisch übernommen, sondern gewonnen bzw. gehalten wird, so reicht der Übergang der Kundenkartei oder der Übergang einer Vertriebsberechtigung in einem bestimmten Gebiet aus, wenn die Übertragung dieser Rechte ein wesentliches Betriebsmittel darstellt (vgl. EuGH AP Nr. 9 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187; LAG Düsseldorf, NZA-RR 2000, 353;… Erfurter Kommentar/Preis, Nr. 230, § 613 a BGB, Rz. 31).
• LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00

  Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen …

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