Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 2065/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausspruch einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Abhängigkeit des Kündigungsrechtes von der Zustimmung der Gläubigerversammlung; Anforderungen an die soziale Auswahl; Beschluss zur Stilllegung der Filiale als unternehmerische Entscheidung
- Judicialis
ArbGG § 64 II c; ; ArbGG § 69 II; ; KSchG § 1; ; InsO § 80; ; InsO § 113; ; InsO § 157; ; InsO § 160
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Schließung einer Filiale
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 17.06.2003 - 9 Ca 3222/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 2065/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 05.07.2002 - 4 (6) Sa 161/02
Kündigung durch Insolvenzverwalter
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 2065/03
Von der Zustimmung der Gläubigerversammlung war sein Kündigungsrecht nicht abhängig (vgl. nur LAG Köln vom 05.07.2002 - 4 (6) Sa 161/02 - LAGE Nr. 2 zu § 113 InsO).
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 29 AL 275/08
Insolvenzgeld; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; rechtliches/faktisches Ende; …
Dies verstößt aber gegen die Regelung des § 623 BGB, denn nach § 80 Insolvenzordnung rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung der Gemeinschuldnerin ein (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Mai 2004 - 3 Sa 2065/03 -, zitiert nach juris).