Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
Arbeitsunfähigkeit - langandauernde Erkrankung - untergegangener Anspruch - Urlaubsabgeltung - Urlaubsjahr - Übertragungszeitraum - LAG Schleswig-Holstein
Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr, Übertragungszeitraum, Anspruch, untergegangener, Urlaubsabgeltung, Klageerhebung
- IWW
§§ 64, 66 Abs. 1 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 4 BUrlG, §§ 780, 781 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung aus beendetem Arbeitsverhältnis bei bereits erloschenen Urlaubsansprüchen zum Beendigungszeitpunkt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das beendete Arbeitsverhältnis - und die Urlaubsabgeltung nach langanhaltender Erkrankung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche bei langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 16.06.2015 - 52 Ca 1798a/14
- LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
- BAG - 9 AZN 1167/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
Das ist im Wesentlichen mit der Begründung geschehen, die Ansprüche seien nach der Rechtsprechung des EuGH vom 22.11.2011 - C 214/10 und der sich anschließenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfallen.Diese gesetzliche Regelung ist mit der Rechtsprechung des EuGH vom 22.11.2011 - C 214/10 - nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG unionsrechtskonform auszulegen.
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13
Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres die Arbeitsunfähigkeit fort, geht der Urlaubsanspruch nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten, gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres, unter (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10; BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10; BAG vom 05.08.2014 - 9 AZR 77/13; BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13). - BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres die Arbeitsunfähigkeit fort, geht der Urlaubsanspruch nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten, gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres, unter (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10; BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10; BAG vom 05.08.2014 - 9 AZR 77/13; BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13).
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
Es ist noch nicht einmal mit der Erteilung einer Abrechnung vergleichbar, die den Arbeitgeber auch nicht hindert, sie später zu widerrufen oder aus anderen Gründen die Zahlung zu verweigern (vgl. hierzu BAG vom 27.02.2014 - 6 AZR 931/12 - Rz. 39 ff). - BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres die Arbeitsunfähigkeit fort, geht der Urlaubsanspruch nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten, gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres, unter (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10; BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10; BAG vom 05.08.2014 - 9 AZR 77/13; BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13). - BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres die Arbeitsunfähigkeit fort, geht der Urlaubsanspruch nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten, gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres, unter (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10; BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10; BAG vom 05.08.2014 - 9 AZR 77/13; BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13). - BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres die Arbeitsunfähigkeit fort, geht der Urlaubsanspruch nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten, gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres, unter (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10; BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10; BAG vom 05.08.2014 - 9 AZR 77/13; BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13).