Volltextveröffentlichungen (9)

• LAG Schleswig-Holstein

  Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Ansprüche, Antrag, Ausschlussfrist, Geltendmachung, Schriftform, Formular, Abgabe, treuwidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf einen kinderbezogenen Ortszuschlag; Hinweispflicht auf eine tarifvertragliche Ausschlussfrist; Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis; Gewährung von Kindergeld

• Betriebs-Berater

  Ausschlussfrist nach BAT / TVöD

 
• Betriebs-Berater

  Ausschlussfrist nach BAT / TVöD

• Judicialis

  BAT § 70 Satz 1; ; TVöD § 37 Satz 1; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 70 Satz 1; TVöD § 37 Satz 1; BGB § 242
  Keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung der Ausschlussfrist durch Erörterung unvollständiger Antragsformulare

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung der Ausschlussfrist ? Erfordernis des Verbleibs des Schriftstücks, das Anspruchsteller als Urheber zuzuordnen ist, beim Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-kiel.com (Auszüge)

  Kinderbezogener Ortszuschlag verfällt wenn Antrag nicht rechtzeitig schriftlich vorliegt

Papierfundstellen

• DB 2008, 470

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03

  Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - 3 Sa 272/07

  Dafür kommt es weder darauf an, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt, noch ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird (BAG vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03 - zitiert nach JURIS).

  Mit dieser Wortwahl haben sie deutlich gemacht, dass es für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags allein auf die Anspruchsberechtigung nach dem EStG oder dem BKGG ankommt, unabhängig davon, ob ein Antrag auf Gewährung von Kindergeld überhaupt gestellt wurde oder über einen solchen Antrag eine Entscheidung ergangen ist (LAG Brandenburg vom 12.06.2003 - 3 Sa 95/03, nachgehend BAG vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03; jeweils zitiert nach JURIS; Utlinger/Breier /Kiefer/ Hoffmann/Dassau, Kommentar zum BAT, Anmerkung 9 zu § 29 mwN mit Hinweis auf ein Rundschreiben des BMI vom 20.05.1997).

• LAG Brandenburg, 12.06.2003 - 3 Sa 95/03

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - 3 Sa 272/07

  Mit dieser Wortwahl haben sie deutlich gemacht, dass es für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags allein auf die Anspruchsberechtigung nach dem EStG oder dem BKGG ankommt, unabhängig davon, ob ein Antrag auf Gewährung von Kindergeld überhaupt gestellt wurde oder über einen solchen Antrag eine Entscheidung ergangen ist (LAG Brandenburg vom 12.06.2003 - 3 Sa 95/03, nachgehend BAG vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03; jeweils zitiert nach JURIS; Utlinger/Breier /Kiefer/ Hoffmann/Dassau, Kommentar zum BAT, Anmerkung 9 zu § 29 mwN mit Hinweis auf ein Rundschreiben des BMI vom 20.05.1997).

• BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 5/08

  Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. November 2007 - 3 Sa 272/07 - wird zurückgewiesen.