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| LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 285/08 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. September 2008 - 3 Sa 285/08 (https://dejure.org/2008,23903)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf übertarifliche Zulagen; Möglichkeit der Einordnung einer übertariflichen Zulage als selbstständiger Lohnbestandteil zum jeweiligen tariflichen Entgelt
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 133; ; BGB §§ 145 ff.; ; BGB § 157; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; TVG § 5 Abs. 1; ; GMTV DECOMA § 35
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 01.04.2008 - 6 Ca 1530/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 285/08
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 942/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 285/08
Unter Bezugnahme auf BGH NJW 2008, 283 f. sowie NJW 2008, 1302 vertritt der Kläger die Ansicht, dass die Beklagte, selbst wenn sie einen ausdrücklichen Widerspruch des Klägers nicht erhalten hätte, allein aufgrund der Tatsache, dass der Kläger weitergearbeitet hat, nicht von seiner Zustimmung zur Anrechnung habe ausgehen dürfen. - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 285/08
Unter Bezugnahme auf BGH NJW 2008, 283 f. sowie NJW 2008, 1302 vertritt der Kläger die Ansicht, dass die Beklagte, selbst wenn sie einen ausdrücklichen Widerspruch des Klägers nicht erhalten hätte, allein aufgrund der Tatsache, dass der Kläger weitergearbeitet hat, nicht von seiner Zustimmung zur Anrechnung habe ausgehen dürfen.
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 942/08
Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. September 2008 - 3 Sa 285/08 - wird zurückgewiesen.