Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Kommanditist, Altarbeitgeber, Endloshaftung, Verjährungsvereinbarung, Insolvenz

• IWW

  HGB § 25 HGB § 26 HGB § 26 Abs. 1 HGB § 28 Abs. 3 HGB § 159 HGB § 160 a.F. EGHGB Art. 37 Abs. 1 EGHGB Art. 37 Abs. 2 ZPO § 138 BetrAVG § 18a BetrAVG § 7 BetrAVG § 17 BGB § 425 Abs. 2
  EHGB, EGHGB, ZPO, BetrAVG, BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ; Betriebsrentenanspruch gegen den einzelkaufmännisch tätigen letzten Arbeitgeber nach Eintritt des Versorgungsfalles ; Freiwerden von der Versorgungsverbindlichkeit bei Wechsel des ...

 
• Judicialis

  HGB § 25; ; HGB § 26; ; ... HGB § 26 Abs. 1; ; HGB § 28 Abs. 3; ; HGB § 159; ; HGB § 160 a.F.; ; EGHGB Art. 37 Abs. 1; ; EGHGB Art. 37 Abs. 2; ; ZPO § 138; ; BetrAVG § 18a; ; BetrAVG § 7; ; BetrAVG § 17; ; BGB § 425 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einjährige Verjährungsregelung bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung - Enthaftung des nicht ausgeschiedenen Firmeninhabers bei Gesellschafterwechsel und vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 151/03

  Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Die Haftung für die Ansprüche auf die monatlichen Betriebsrenten, die nach Ablauf von 4 Jahren nach Eintragung der Firmennachfolge fällig geworden sind bzw. werden, richtet sich nach der Altregelung mit der Maßgabe, dass diese Ansprüche innerhalb eines Jahres ab deren Fälligkeit verjähren (vgl. BAG v. 23.03.2004 - 3 AZR 151/03 unter III 1 - zit. nach Juris).

  Das gilt auch weiterhin nach Inkrafttreten des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes vom 24.3.1994 im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 37 Abs. 1 EGHGB (BAG vom 23.3.2004 - 3 AZR 151/03).

  Zwar mag es sein, dass mit den Neuregelungen der §§ 26, 28 HGB durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz § 7 BetrAVG dahin modifiziert werden muss, dass der Firmenübernehmer nach der Enthaftung des Firmenveräußerers als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes anzusehen ist, obwohl er selbst nie Arbeitgeber des Versorgungsgläubigers war (auf dieses Problem weist das BAG im Urteil v. 23.03.2004 - 3 AZR 151/03 unter III 2 c der Entscheidungsgründe hin).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2004 - 2 Sa 295/04

  Betriebsrente, Versorgungszusage, Nachhaftung, Verjährung, Haftungsentlassung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Gleichwohl geht die die monatliche Rentenleistung erfassende Verjährungsregelung des § 18a Satz 2 BetrAVG in Verbindung mit § 195 BGB nicht der Verjährungsregelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB als zwingendes Recht vor (Abweichung zu LAG Schleswig - Holstein vom 21.12.2004 - 2 Sa 295/04).

  Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung für den Beklagten, sowie für den Kläger wegen Divergenz - Abweichen von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein - 2 Sa 295/04 - gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.

• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89

  Insolvenzschutz für eine Betriebsrente - Eintritt des Sicherungsfalls beim …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Eine Enthaftung wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls für den Fall abgelehnt, dass der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer im Falle der Firmenfortführung schon vor einer Firmenübertragung/Umfirmierung ausgeschieden ist (BAG v. 24.03.1987 - 3 AZR 384/85 - zit. nach Juris; BAG v. 29.01.1991, 3 AZR 593/89 - zit. nach Juris).

  § 157 Abs. 1 UmWG ist nicht einschlägig, da eine Umwandlung nicht vorliegt, sondern eine Neugründung stattfand (vgl. BAG v. 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 zit. nach Juris).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 297/04

  betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Verjährungsvereinbarung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Vielmehr ist Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB als lex specialis den Vorschriften des § 18a Satz 2 BetrAVG in Verbindung mit § 195 BGB gegenüber einzuordnen (so auch LAG Schleswig - Holstein vom 06.01.2005 - 4 Sa 297/04 und 4 Sa 298/04).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Verjährungsvereinbarung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Vielmehr ist Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB als lex specialis den Vorschriften des § 18a Satz 2 BetrAVG in Verbindung mit § 195 BGB gegenüber einzuordnen (so auch LAG Schleswig - Holstein vom 06.01.2005 - 4 Sa 297/04 und 4 Sa 298/04).
• BAG, 21.07.1977 - 3 AZR 189/76

  Persönlich haftenden Gesellschafter - Offene Handelsgesellschaft - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Ein derartiger Erlassvertrag muss allerdings in jedem Fall mit dem Versorgungsberechtigten geschlossen werden (BAG v. 21.07.1977 - 3 AZR 189/76 - nicht zu Betriebsrentenansprüchen; Höfer, ART, Ziff. 1362).
• BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 384/85

  Haftung für Ruhegeldverbindlichkeit bei Betriebsübergang - Anspruch gegen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Eine Enthaftung wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls für den Fall abgelehnt, dass der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer im Falle der Firmenfortführung schon vor einer Firmenübertragung/Umfirmierung ausgeschieden ist (BAG v. 24.03.1987 - 3 AZR 384/85 - zit. nach Juris; BAG v. 29.01.1991, 3 AZR 593/89 - zit. nach Juris).
• BGH, 19.05.1983 - II ZR 50/82

  Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  Nach Kritik in Rechtssprechung und Literatur sowie einer die Haftung begrenzenden rechtsfortbildenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 19.05.1983 - II ZR 50/82 - BGHZ 87, 286) kam es teilweise zu einer Einschränkung dieser persönlichen Haftung bei Ausscheiden eines Gesellschafters in Form einer zeitlichen Nachhaftungsbegrenzung.

• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

  Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

  Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2005 - 3 Sa 296/04 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte neben der M KG als Gesamtschuldner verurteilt worden ist.