Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- LAG Schleswig-Holstein
Vergütungsanspruch, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Direktionsrecht, Arbeit, Zuweisung, Mitwirkungspflicht, Arbeitnehmer, Leistungswille, Verdienst, anderweitiger, böswilliges Unterlassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahmeverzug bei fehlender Zuweisung vertragsgemäßer Arbeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitgeberannahmeverzug - anderweitiger Verdienst
- hensche.de
Annahmeverzug, Vergütung, Arbeitgeber, Direktionsrecht, Arbeitnehmer, Mitwirkungspflicht
- Judicialis
ArbGG § 67; ; ArbGG § ... 72a; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533; ; ZPO § 717; ; BGB § 242; ; BGB § 273 Abs. 1; ; BGB §§ 293 ff.; ; BGB § 297; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; BGB § 615 Abs. 2; ; BGB § 615 S. 1; ; BGB § 615 S. 2; ; KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahmeverzug bei fehlender Zuweisung vertragsgemäßer Arbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst, solange der Arbeitgeber keine Arbeiten zuweist
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 12.06.2008 - 1 Ca 630b/08
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (…Herberger, Martinek, Rüßmann, Werth - Geisler, Juris-Praxiskommentar BGB, § 293 BGB Rz. 39; vgl. auch BAG vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - AP Nr. 79 zu § 615 BGB). - BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04
Annahmeverzug - Arbeitswille
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraumes vorliegen muss (BAG vom 13.07.2005 - 5 AZR 578/04 - zitiert nach juris). - BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05
Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Für diese Mitwirkungshandlung ist eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, da sie während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu erfolgen hat (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG NZA 2006, 314; Henssler, Rz.26 zu § 615 BGB).
- LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05
Anschlussberufung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Es muss sich aber mindestens im Wege der Auslegung ermitteln lassen, dass eine Anschließung gewollt ist (LAG vom 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05 - zitiert nach juris, Rz. 44;… Zöller-Heßler, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl., Rz. 6 zu § 524 m.w.N.). - BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99
Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Eine Aufrechnung gegenüber Bruttoansprüchen mit "Nettoansprüchen" ist mangels Gleichartigkeit und hinreichender Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen unzulässig (BAG vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - zitiert nach juris). - BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92
Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Diese kann auch dann eingelegt werden, wenn die Partei bei dem Arbeitsgericht in vollem Umfang obsiegt hat und in der Berufungsinstanz im Wege der Klagerweiterung weitere Ansprüche geltend machen will (BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - zitiert nach juris).
- LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09
Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
Wegen der unterschiedlichen Rechtsqualität handelt es sich, obgleich es sich in beiden Fällen um Geldschulden handelt, nicht um gleichartige Forderungen im Sinne von § 387 BGB (BAG v. 15.03.2005 - 9 AZR 502/03 - NZA 2005, 683; BAG v. 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Juris; LAG Schleswig-Holstein v. 21.01.2009 - 3 Sa 317/08 - Juris; LAG Köln v. 18.02.2008 - 14 Sa1029/07 - LAGE § 138 ZPO 2002 Nr. 1;… ErfK/Preis, 9. Aufl. § 611 BGB Rz. 450).