Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB, 286 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 138 ZPO, §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; MTV
  Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

  Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (vgl. BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Rz. 23, m.w.N., zitiert nach Juris).

  Nur die Zeitspanne, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit (vgl. BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Rz. 24, m. w. N., zitiert nach Juris).

• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

  Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

  Das Arbeitsgericht hätte daher Prozesszinsen bezogen auf den jeweils der Zustellung folgenden Tag zusprechen müssen (st. Rspr. vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 - Rz. 54, m. w. N., NZA 2011, 1338, 1342).

  Das Arbeitsgericht hätte daher Prozesszinsen bezogen auf den jeweils der Zustellung folgenden Tag zusprechen müssen (st. Rspr. vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 - Rz. 54, m. w. N., NZA 2011, 1338, 1342).

• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 51/11

  Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

  Die Nichteinhaltung der Fristen ist - anders als die Verjährung einer Forderung - eine Einwendung, die "von Amts wegen" zu beachten ist und auf die sich der Schuldner nicht berufen muss (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 51/11 - Rz. 27, m. w. N., zitiert nach Juris).

 
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

  Der Antrag des Klägers ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet, denn insoweit reicht es aus, dass der Umfang einer sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Leistungspflicht - hier der Umfang der wöchentlich zu leistenden Arbeitszeit - festgestellt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Rz. 22, m. w. N., NZA 2015, 811, 812).
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

  Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

  Es ist vorliegend jedoch nicht erkennbar, inwiefern der Feststellungsantrag hinsichtlich des Überschneidungszeitraums für andere Streitigkeiten Bedeutung erlangen könnte (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 426/10 - Rz. 20, m. w. N., zitiert nach Juris).
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

  Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 - Rz. 27, m. w. N., zitiert nach Juris) muss die Dauer der Arbeitsbereitschaft grundsätzlich für jeden einzelnen Arbeitnehmer dargelegt und nicht nur als statistischer Durchschnittswert errechnet werden.

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 787/19

  1. Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- …

  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 788/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 837/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

 
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 922/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 899/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 897/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 786/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 895/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 870/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 860/19
  In diesem Fall wurde für einen Straßenbahnfahrer nach § 10 Abs. 4 TV-Nahverkehr Berlin (ebenfalls) ein auf das Jahr angelegte Arbeitszeitkonto geführt (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris - dort wurde jeweils einem Antrag auf Auszahlung der Vergütung von Umkleidezeiten trotz Bestehens eines Arbeitszeitkontos stattgegeben) .

  Es gibt dort keine Regelung, die anordnet, dass der Vergütungsanspruch für "erdiente" Arbeitsstunden untergehen soll (i.E. ebenso LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 140 und 149, Juris;… LAG Köln 22. August 2018 - 11 Sa 666/17 - Rn. 21 und 28, Juris) .

  Danach war der Anspruch auf Entgelt für die Umkleidezeiten im Jahr 2013 nicht vor dem 1. Januar 2014 fällig (vgl. LAG Sachsen 29. November 2016 - 3 Sa 347/16 - Rn. 149, Juris) .

• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 850/19
• BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 4/17

  Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …