Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ; Beenigung eines Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede ; Kündigungsschutzgesetz ; Allgemeiner Bestandsschutz; Doktorarbeit ; Befristungsgrund

• Judicialis

  HRG § 53 Abs. 1 Satz 1; ; HRG § 57 b Abs. 1 Nr. 4; ; HRG § ... 57 b Abs. 2 Nr. 4; ; HRG § 57 b Abs. 5 Satz 1; ; HRG § 57 c Abs. 1; ; HRG § 57 c Abs. 2; ; HRG § 57 c Abs. 2 Satz 2; ; HRG § 57 c Abs. 3 a. F.; ; ArbGG § 64 Abs. 2 a; ; ArbGG § 64 Abs. 5; ; ArbGG § 72 a; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 611; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; BeschFG § 1 Abs. 5; ; KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.05.1996 - LwZR 9/95

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Übergang vom Antrag auf …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

  Dabei handelt es sich zwar um einen anderen Streitgegenstand, doch liegt im hier relevanten Sinn keine Auswechselung des vom Arbeitsgericht beschiedenen Streitgegenstandes, sondern lediglich eine Begrenzung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO vor, ähnlich etwa dem Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage (dazu BGH, etwa vom 03.05.1996 - LwZR 9/95).
• BGH, 17.05.2000 - VIII ZR 210/99

  Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

  Das Rechtsfolgebegehren umschließt nunmehr lediglich noch die Feststellung, der Arbeitsvertrag der Parteien sei nicht auf Grund der in der Vertragsurkunde vom 30.07.1999 enthaltenen Befristungsabrede (Vorakten-Bl. 33) aufgelöst, wohin der Sachantrag nach Maßgabe der dafür in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln (BGH vom 17.05.2000 - VIII ZR 210/99) unbedenklich auszulegen ist.
• BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

  Andererseits handelt es sich bei dem zur Beurteilung stehenden Vertrag nicht um einen sogenannten unselbstständigen Annex (siehe dazu etwa BAG vom 01.12.1999 - 7 AZR 236/98).

 
• BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

  Sinn und Zweck dieser Vereinbarung und die damalige Interessenlage der Parteien (vgl. BHG vom 10.07.1998 - V ZR 360/96) bestätigen dieses Verständnis.
• BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99

  Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

  Zwar überschreitet die dort vereinbarte Vertragsdauer von 4 Monaten die zeitliche Grenze von § 1 Abs. 1 KSchG nicht, doch ist in diesem Zusammenhang nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (etwa vom 26.07.2000 - 7 AZR 546/99) entscheidend, ob bei einer im Befristungszeitraum ausgesprochenen Kündigung die Voraussetzungen des persönlichen Geltungsbereichs nach § 1 KSchG - hier in Gestalt der Vertragsdauer - erfüllt sein können.
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

  Befristung von Lektorenverträgen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

  Aus dem Vorgesagten folgt zugleich die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 57b Abs. 5 Satz1 HRG (vgl. auch BAG vom 24.09.1996 - 7 AZR 605/95).
• BAG, 20.10.1999 - 7 AZR 738/98

  Befristung nach dem HRG; Überschreiten der Höchstbefristungsgrenze

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 29.10.1999 - 7 AZR 738/98) hat der Kläger die Voraussetzungen darzulegen, aus denen die Unwirksamkeit einer Befristung wegen Überschreitens der Höchstdauer nach § 57c Abs. 2 HRG folgt.