Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 01.08.2007

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 3 Sa 406/07   

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https://dejure.org/2007,19339
LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 3 Sa 406/07 (https://dejure.org/2007,19339)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.2007 - 3 Sa 406/07 (https://dejure.org/2007,19339)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 3 Sa 406/07 (https://dejure.org/2007,19339)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der tariflichen Regelungen der Chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Verdrängung des allgemeinen Tarifvertrages durch einen Firmentarifvertrag

  • Judicialis

    ATZ-Vereinbarung § 3; ; ATZ-Vereinbarung § 10; ; ATZ-Vereinbarung § 10 S. 2; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; TV-ATZ § 6 Ziff. 4; ; TV-ATZ § 8; ; BEntgeltTV § 10; ; VTV § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Kürzung des erarbeiteten Wertguthabens in der Freistellungsphase eines Alterszeitarbeitsverhältnisses in der Chemischen Industrie

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 77/05

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 3 Sa 406/07
    Soweit es zwecks Vornahme der Antragsänderung überhaupt einer Anschlussberufung der Klägerin bedurft hat (vgl. § 264 Nr. 2 ZPO und dazu BAG vom 21.02.2006 - 3 AZR 77/05 -, dort unter Ziffer I der Entscheidungsgründe), ist die Berufungsbeantwortung der Klägerin als Anschlussberufung aufzufassen, die (dann) an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 524 ZPO).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 146/08

    Altersteilzeit - Tariflohnabsenkung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2007 - 3 Sa 406/07 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 406/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6095
LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 406/07 (https://dejure.org/2007,6095)
LAG Köln, Entscheidung vom 01.08.2007 - 3 Sa 406/07 (https://dejure.org/2007,6095)
LAG Köln, Entscheidung vom 01. August 2007 - 3 Sa 406/07 (https://dejure.org/2007,6095)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Jahressonderzahlung, Nachwirkung, andere Abmachung, Tarifpluralität

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 4 Abs. 5 TVG, § 77 Abs. 3 BetrVG
    Jahressonderzahlung, Nachwirkung, andere Abmachung, Tarifpluralität

  • Wolters Kluwer

    Begriff der anderen Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz (TVG); Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzuzahlung bei Anwendbarkeit des Tarifvertrags zwischen dem Industrieverband Textilservice und der IG-Metall über Jahressonderzahlungen; Bedeutung und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 548 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 76
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95

    Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Auszug aus LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 406/07
    Eine solche "andere Abmachung" kann sowohl eine neuer Tarifvertrag als auch eine Betriebsvereinbarung oder eine individualvertragliche Vereinbarung sein (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; BAG, Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23; Däubler/Bepler, TVG, 2. Auflage, § 4 Rz. 897 m. w. N.).

    Nur eine konkrete, rechtlich relevante Vereinbarung kann danach eine "andere Abmachung" im Tarifsinn darstellen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Tarifpluraliät besteht damit immer dann, wenn der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an zwei Tarifverträge gebunden ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23).

    Durch diese Überbrückungsfunktion soll vermieden werden, dass das Arbeitsverhältnis inhaltsleer wird und durch dispositive Gesetze sowie einseitige Arbeitgeberanweisungen ausgefüllt wird (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 18.03.1992 4 AZR 339/91 EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 14; Urteil vom 13.04.1994 4 AZR 555/93 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 17; Urteil vom 28.05.1997 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23).

    Greift diese zu kurz, weil sie nicht alle Arbeitsverhältnisse erfasst, so muss es für die von der Abmachung nicht erfassten Arbeitsverhältnisse bei der unbefristeten Weitergeltung des alten Tarifvertrag solange bleiben, bis es dem Arbeitgeber gelingt, auch insoweit eine andere Abmachung durchzusetzen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 28.05.1997, a. a. O.).

  • BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91

    Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

    Auszug aus LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 406/07
    Eine solche "andere Abmachung" kann sowohl eine neuer Tarifvertrag als auch eine Betriebsvereinbarung oder eine individualvertragliche Vereinbarung sein (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; BAG, Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23; Däubler/Bepler, TVG, 2. Auflage, § 4 Rz. 897 m. w. N.).

    Durch diese Überbrückungsfunktion soll vermieden werden, dass das Arbeitsverhältnis inhaltsleer wird und durch dispositive Gesetze sowie einseitige Arbeitgeberanweisungen ausgefüllt wird (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 18.03.1992 4 AZR 339/91 EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 14; Urteil vom 13.04.1994 4 AZR 555/93 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 17; Urteil vom 28.05.1997 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23).

  • BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

    Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund

    Auszug aus LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 406/07
    Durch diese Überbrückungsfunktion soll vermieden werden, dass das Arbeitsverhältnis inhaltsleer wird und durch dispositive Gesetze sowie einseitige Arbeitgeberanweisungen ausgefüllt wird (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 18.03.1992 4 AZR 339/91 EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 14; Urteil vom 13.04.1994 4 AZR 555/93 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 17; Urteil vom 28.05.1997 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23).
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07

    Überstundenvergütung, Kraftfahrer, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung,

    Hingegen ist den Betriebsparteien der Regelungsbereich von Individualnormen gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG regelmäßig verschlossen (LAG Köln Urt. v. 01.08.2007 - 3 Sa 406/07 -, zit. n. Juris; Däubler/ Bepler, TVG, 2. Aufl., Rn. 902 zu § 4 TVG; Wiedemann/ Wank, TVG, 7. Aufl., Rn. 354 zu § 4 TVG).
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