Volltextveröffentlichungen (8)

• LAG Schleswig-Holstein

  Nettolohnvereinbarung, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Betriebsverlegung, Sozialplan, Fahrtkostenerstattung, Steuerlast, Gesetzesänderung, Auswirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung einer nach der Vorstellung der Parteien steuerfreien Nettolohnvereinbarung bei nachträglichem Entstehen einer Steuerpflicht für den Arbeitnehmer auf Grund einer Gesetzesänderung; Auslegung einer nach der Vorstellung der Parteien steuerfreien ...

• Judicialis

  BGB § 611; ; BGB § 670; ; EStG § 8; ; EStG § 9 Abs. 2; ; EStG § 39; ; EStG § 40 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Klage auf steuerfreie Fahrtkostenerstattung aufgrund eines Sozialplans anlässlich einer Betriebsverlegung - keine Nettolohnvereinbarung bei fehlenden Regelungen zur Steuerlast nach Gesetzesänderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialplan: Auslegung einer Regelung über Fahrtkostenerstattung ? Gesetzliche Änderung mit Folge der Steuerpflicht der Erstattung geht im Zweifel zulasten des Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2008, 1980

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 272/03

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

  Bleiben im Einzelfall gleichwohl noch Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung (vgl. BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen, zitiert nach JURIS).
• BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63

  Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

  Das heißt, dass auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander die Steuerlast den Arbeitnehmer trifft (vergl. BAG vom 18.01.1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB; BAG vom 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 - AP Nr. 15 zu § 670 BGB).
• BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

  Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

  Das heißt, dass auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander die Steuerlast den Arbeitnehmer trifft (vergl. BAG vom 18.01.1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB; BAG vom 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 - AP Nr. 15 zu § 670 BGB).
• LAG Köln, 06.09.1990 - 10 Sa 574/90

  Nettovergütung; Nettolohn; Bruttolohn; Lohnsteuer; Vergütung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

  Liegt eine Vereinbarung vor, durch die es der Arbeitgeber mit einem dahingehenden klar erkennbaren Willen deutlich gemacht hat, die Steuerschuld zu tragen, trägt er das Risiko einer Mehrbelastung durch Gesetzesänderung (vergl. auch LAG Köln vom 06.09.1990 - 10 Sa 574/90 - DB 1991, 1229).
• BAG, 06.07.1970 - 5 AZR 523/69

  Zahlung eines bestimmten Nettolohnes - Höhe der Abzüge - Persönliche Verhältnisse …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

  Nach den Grundsätzen der §§ 157, 242 BGB ist dann zu ermitteln, was die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie die zukünftige Entwicklung vorhergesehen hätten (BAG vom 06.07.1970 - 5 AZR 523/69 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB - Nettolohn).

• BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 167/08

  Auslegung eines Sozialplans

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 - 3 Sa 433/07 - wird zurückgewiesen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 437/14

  Arbeitnehmerbegriff - Korrekturtätigkeit - Nettolohnvereinbarung

  wegen der nachteiligen Auswirkungen für den Arbeitgeber - eine eindeutige Vereinbarung erforderlich (BAG 19.12.1963 AP Nt. 15 zu § 670 BGB s.a. LAG SchlH 16.01.2008 - 3 Sa 433/07, EzA-SD 7/2008 S. 9 zur Steuerpflichtigkeit einer Teilleistung aufgrund nachträglicher Gesetzesänderung).