Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung eines gezahlten Urlaubsgelds; Kein Antritt des genehmigten Urlaubs infolge Erkrankung; Verfall des Urlaubsanspruchs nach Tarifvertrag; Verfall der Rückforderung des Uralaubsgeldes nach Tarifvertrag; Urlaubsgeldzahlung ohne Rechtsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 637/97

  Ausschlußfrist für Urlaubsgeldüberzahlung in der Druckindustrie

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 3 Sa 5/01

  Dabei beruft er sich auf eine Entscheidung des BAG vom 19.01.1999 (9 AZR 637/97 - NZA 1999, 1107 = AP Nr. 34 § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie = EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 129).

  Die von ihm zitierte Entscheidung vom selben Tag (9 AZR 637/97) betreffe ebenfalls einen anderen Sachverhalt und stehe im übrigen im Gegensatz zur Entscheidung vom 10.12.1986 (5 AZR 507/85).

  Entgegen der Auffassung des Klägers und der Entscheidung des BAG vom 19.01.1999 (9 AZR 637/97) kann ein Anspruch auf Rückforderung einer zu Unrecht erfolgten tariflichen Leistung nicht als tariflicher Anspruch behandelt werden.

• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 204/98

  Urlaubsgeld - Erziehungsurlaub

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 3 Sa 5/01

  Dafür spreche die Entscheidung des BAG vom 19.01.1999 (- 9 AZR 204/98 - NZA 1999, 1223).

  Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt weiter aus, die vom Kläger herangezogene Entscheidung des BAG vom 19.01.1999 (9 AZR 204/98) betreffe einen anders gelagerten Fall.

• BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 507/85

  Anspruch auf Vergütung - Feiertag - Tariflicher Anspruch - Vergütung - Tarifliche …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 3 Sa 5/01

  Die von ihm zitierte Entscheidung vom selben Tag (9 AZR 637/97) betreffe ebenfalls einen anderen Sachverhalt und stehe im übrigen im Gegensatz zur Entscheidung vom 10.12.1986 (5 AZR 507/85).

• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. März 2001 - 3 Sa 5/01 - aufgehoben.