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   LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03   

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https://dejure.org/2004,9495
LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03 (https://dejure.org/2004,9495)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.04.2004 - 3 Sa 548/03 (https://dejure.org/2004,9495)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. April 2004 - 3 Sa 548/03 (https://dejure.org/2004,9495)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Öffentlicher Dienst, Landesbauamt, Verdachtskündigung, Straftat, Steuerhinterziehung, Untreue , Bestechlichkeit, Vertrauen, Zerrüttung

  • IWW

    ArbGG § 72a StGB § 331 a. F. StGB § 331 Abs. 1 StGB § 332 Abs. 1 a. F. StPO § 203 BAT § 53 Abs. 3 BAT § 54 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 2 BAT § 55 BGB § 626 BGB § 626 Abs. 1 BGB § 626 Abs. 2
    EArbGG, StGB, StPO, BAT, BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung mit sozialer Auslauffrist; Folgen des Vorliegens eines auf objektive Tatsachen stützbaren hinreichenden Verdachts der Vorteilsannahme; Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Bestellung von ...

  • Judicialis

    ArbGG § 72a; ; StGB § ... 331 a. F.; ; StGB § 331 Abs. 1; ; StGB § 332 Abs. 1 a. F.; ; StPO § 203; ; BAT § 53 Abs. 3; ; BAT § 54; ; BAT § 54 Abs. 1; ; BAT § 54 Abs. 2; ; BAT § 55; ; BGB § 626; ; BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § 626 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 666
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

    Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03
    Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn und sobald der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rsp d. BAG; vgl. nur BAG v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/02 = AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung ;BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 = AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 = AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung);BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung.

    Denn die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung hängt nicht von der strafrechtlichen Würdigung eines den Sachverhalt begründenden Verhaltens ab, sondern von Entstehung eines dringenden Verdachts und der darauf zurückzuführenden Beeinträchtigung des für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauens durch den Verdacht (BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 unter II 1c; BAG v. 21.06.1995 - 2 AZR 735/94).

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00

    Verdachtskündigung; Suspendierung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03
    Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn und sobald der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rsp d. BAG; vgl. nur BAG v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/02 = AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung ;BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 = AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 = AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung);BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung.

    Eine besondere Vertrauensstellung oder die Erwartung, dass die Weiterbeschäftigung besondere Gefahren für den Arbeitgeber mit sich bringt, können ebenfalls bei der Interessenabwägung Beachtung finden (vgl. BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 = AP Nr. 34 zu § 626 BGB - Verdacht strafbarer Handlung).

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2004 - 3 Sa 491/03

    Verdachtskündigung; strafbare Handlung; Vermögensdelikt; Diebstahl;

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03
    (LAG Schleswig-Holstein v. 25.02.2004 - 3 Sa 491/03; KR-Fischermeier, Gemeinschaftskommentar zum KSchG, 6. Aufl. Rnd Ziff. 212 u. 214 zu § 626 BGB sowie KR-Etzel, Rnd Ziff. 508 zu § 1 KSchG, jeweils m.w.N).
  • BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung -

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03
    Denn die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung hängt nicht von der strafrechtlichen Würdigung eines den Sachverhalt begründenden Verhaltens ab, sondern von Entstehung eines dringenden Verdachts und der darauf zurückzuführenden Beeinträchtigung des für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauens durch den Verdacht (BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 unter II 1c; BAG v. 21.06.1995 - 2 AZR 735/94).
  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

    Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03
    Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn und sobald der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (ständige Rsp d. BAG; vgl. nur BAG v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/02 = AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung ;BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 = AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 = AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung);BAG v. 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung.
  • LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06

    Anhörung; Haftbefehl; Personalrat; Verdachtskündigung

    Das beklagte Land durfte die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und den Erlass des Haftbefehls bzw. die Festnahme abwarten (LAG Köln vom 31.10.1997 LAGE § 626 BGB "Verdacht strafbarer Handlung" Nr. 7 = NZA-RR 1998 S. 297/298 u.li.; LAG Schleswig-Holstein vom 21.04.2004 - 3 Sa 548/03, NZA-RR 2004, S. 666/670 Ziff. II 4).
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