Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 16.04.2008 - 3 Sa 551/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Drittschuldnerklage - Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen - Insolvenzeröffnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit von Lohnpfändungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Ausnahmeregelungen i.R.d. Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bayreuth, 27.06.2007 - 5 Ca 1447/06
- LAG Nürnberg, 16.04.2008 - 3 Sa 551/07
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 142
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- ArbG Bayreuth, 27.06.2007 - 5 Ca 1447/06
Erfolgsaussichten einer Drittschuldnerklage eines unterhaltsberechtigten Kindes …
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.04.2008 - 3 Sa 551/07
I.Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27.06.2007 - Az.: 5 Ca 1447/06 - in Ziffern 1 und 2 abgeändert:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.652,54 (in Worten: Euro eintausendsechshundertzweiundfünfzig 54/100) zu bezahlen.1.Das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27.06.2007, Aktenzeichen 5 Ca 1447/06 wird aufgehoben.2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.652,54 zu bezahlen.3.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Die Beklagte beantragt,.
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06
Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
Auszug aus LAG Nürnberg, 16.04.2008 - 3 Sa 551/07
Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz, § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO bleiben vor Insolvenzeröffnung erwirkte Vollstreckungsmaßnahmen von Unterhaltsgläubigern in den erweitert pfändbaren Teil der Bezüge wirksam (BGH vom 27.09.2007 - IX ZB 16/06 - ZIP 2007, 2330;… Heidelberger Komm-InsO/Irschlinger, 4. Aufl., § 114 Rz. 7;… ferner FrankfKomm-InsO/Eisenbeis, 3. Aufl., § 114 Rz. 10;… Braun/Kroth, InsO, 3. Aufl., § 114 Rz. 11).
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben.