Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 30.09.2003 - 3 Sa 56/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 27.05.2001 - 29 Ca 106/01
- LAG Hamburg, 30.09.2003 - 3 Sa 56/02
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2003 - 3 Sa 56/02 - aufgehoben. - LAG Hessen, 09.03.2009 - 3 Sa 1336/08
Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters - …
Dies schließt einen wirksamen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21. September 2000 - 2 AZN 576/00 - BAGE 95, 348 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 35 = EzA KSchG § 9 n.F. Nr. 44 mwN.), der die Berufungskammer folgt, aus (vgl. auch: Hess. LAG 18. Januar 2005 - 15 Sa 496/04 - LAG Hamburg 30. September 2003 - 3 Sa 56/02 - jeweils zitiert nach juris). - SG Gießen, 11.02.2008 - S 15 KR 129/07
Kündigung einer Krankenversicherung muss rechtzeitig erfolgen
Denn Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Aushangs in den Geschäftsräumen einer Krankenkasse mit dem Rechtsstaatsprinzip ergeben sich daraus, dass diese Art der Bekanntmachung möglicherweise nur gegenüber den Betroffenen und nicht gegenüber der Öffentlichkeit generell erfolgt (…s. auch BAG, a.a.O., Juris Rz. 84; deutlicher die Vorinstanz LSG Hamburg, Urteil v. 30.09.2003, 3 Sa 56/02, Rz. 108;… Juris-PK-SGB IV, 1. Aufl., § 34 SGB IV Rz. 75).