Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 9 Abs. 1 ArbZG, § ... 64 Abs. 2 lit. a ArbGG, § 1 Abs. 2 MiLoG, § 362 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 1 BGB, § 366 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 133, 157 BGB, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

• rechtsportal.de

  MiLoG § 1 Abs. 2
  Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

  Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

  Dies ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - zur Pflegearbeitsbedingungenverordnung.

  Dieser Lohn ist - abgesehen vom Fall der Nachtarbeit (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - Rz. 22/23, m.w.N., zitiert nach Juris) - unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit und unabhängig davon zu zahlen, unter welchen Bedingungen die Arbeitsleistung erbracht wird.

  Damit gehört Sonn- und Feiertagsarbeit zu ihrer mit dem Mindestlohn abgegoltenen "Normaltätigkeit" (entsprechend zur vergleichbaren Regelung des § 2 PflegeArbbV BAG, Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - Rz. 24, zitiert nach Juris).

• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

  Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

  In den Monaten, in denen der Fälligkeitstag auf einen Samstag oder Sonntag fiel (hier: 31.01.und 28.02.), verschob sich die Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag und der Eintritt des Verzuges dementsprechend auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 - Rz. 31, m.w.N., NZA 2010, 1175, 1177).
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

  Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen "Zuschlag" an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn das Mindestlohngesetz diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden "Normaltätigkeit" bewertet (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 - Rz. 39/40, m.w.N., NZA 2014, 1277, 1280 zum vergleichbaren Fall eines tariflichen Mindestlohnes).

 
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …

  Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

  Die Bestimmung muss nach dem Wortlaut des Gesetzes bei der Leistung erfolgen, eine nachträgliche Bestimmung ist grundsätzlich unwirksam (so BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 - Rz. 18, m.w.N., NZA 2013, 1285, 1287).
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10

  Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung

  Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

  Dazu reicht es aus, dass die bewirkte Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere gleichartige Schuld besteht, auf welche die Leistung daneben oder stattdessen hätte erbracht werden können (so BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 670/10 - Rz. 23, m.w.N., NZA 2012, 499, 501).
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

  Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - Rz. 28, m.w.N., NZA 2014, 1407, 1410).

• BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 - 3 Sa 677/15 - wird zurückgewiesen.