Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach 14 Jahren; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers; Zeit- und Umstandsmoment

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BAT-O § 22; BAT-O § 23
  Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach 14 Jahren; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers; Zeit- und Umstandsmoment

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

  Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, 29, 31, m. w. N.) ist das Klagerecht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer es erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums ausübt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim Beklagten geschaffen worden ist, er werde nicht mehr gerichtlich belangt werden (Umstandsmoment).

  Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Ausübung des Rechts durch den Anspruchsgegner unzumutbar machen, desto schneller kann der Anspruch verwirken (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZR 150/98 - BGHZ 146, 217 und BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, 29, 31, jeweils m. w. N.).

• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Ausübung des Rechts durch den Anspruchsgegner unzumutbar machen, desto schneller kann der Anspruch verwirken (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZR 150/98 - BGHZ 146, 217 und BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, 29, 31, jeweils m. w. N.).
• BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

  Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Schwierige Tätigkeiten i. S. der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT-O sind solche, die - ohne Rücksicht auf die allgemeine Bedeutung des Wortes "schwierig" - gemessen an den "einfacheren Tätigkeiten" der Vergütungsgruppe IX b Fallgruppe 1 BAT-O deswegen schwieriger sind, weil die Tätigkeit einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit oder andersartige qualifiziertere Fähigkeiten erfordert, wobei die Klammerbeispiele zur Fallgruppe 1 der Vergütungsgruppe VIII BAT-O zum Vergleich herangezogen werden können (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1975 - 4 AZR 41/75 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT ).

 
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Dies gilt auch, soweit der Feststellungsantrag Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.1995 - 4 AZR 280/94 - ZTR 1996, 37, m. w. N.).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Es handelt sich insoweit um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, 329, m. w. N.) auch für die in der Vergangenheit liegenden Zeiträume keine Bedenken bestehen.
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 339/01

  Korrigierende Eingruppierung

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Die Fehlerhaftigkeit ist bereits dann gegeben, wenn es an einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte bisherige Eingruppierung fehlt (vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2002 - 4 AZR 339/01 - ZTR 2004, 197, m. w. N.).
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unzutreffend sein soll; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (vgl. BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597 , m. w. N.).
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 417/05

  Wiederholte korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 23.08.2006 - 4 AZR 417/05 - NZA 2007, 516, 517, m. w. N.) kann es im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) in der Erscheinungsform des widersprüchlichen Verhaltens verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft.
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Rückgruppierung eines Kraftfahrers

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 28/06 - ZTR 2007, 502, m. w. N.) ist im öffentlichen Dienst die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung grundsätzlich nicht dahingehend auszulegen, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den Tarifbestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf die angegebene, ggf. übertarifliche Vergütung zustehen soll.
• BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02

  Vertragsauslegung

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Die Fehlerhaftigkeit ist bereits dann gegeben, wenn es an einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte bisherige Eingruppierung fehlt (vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2002 - 4 AZR 339/01 - ZTR 2004, 197, m. w. N.).

• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

  Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2009 - 3 Sa 713/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19. September 2008 - 15 Ca 1736/08 - auch hinsichtlich der Vergütungsgruppe VII BAT-O und der Entgeltgruppe 5 TV-L zurückgewiesen hat.