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   LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08   

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LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 (https://dejure.org/2009,20915)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 (https://dejure.org/2009,20915)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - 3 Sa 732/08 (https://dejure.org/2009,20915)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit früherer Vorschriften nach Maßgabe des Umsetzungs-Tarifvertrag (UTV)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit von früheren Vorschriften nach Maßgabe des UTV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 390/07

    Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Hinsichtlich dieses Tarifvertrages hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.11.2007 (- 6 AZR 390/07 - ZTR 2008, 445) jedoch ausdrücklich ausgeführt, dass dieser Tarifvertrag nur Regelungen enthält, wie sie in Sanierungs- und Rationalisierungsschutztarifverträgen üblich sind und dass ein Arbeitnehmer, der eine dynamische Verweisung auf die Tarifverträge seines Arbeitgebers vereinbart, mit solchen Regelungen rechnen müsse.
  • BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02

    Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken, dass er sein Recht nicht geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 160/02 - AP Nr. 5 zu § 13 AÜG ).
  • BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02

    Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Übergangsgeld

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Es kann aber Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten und somit für die Auslegung von Bedeutung sein (vgl. BAG, Urteil vom 29.07.2003 - 9 AZR 100/02 - NZA 2003, 1276 , m. w. N.).
  • BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04

    Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG, Urteil vom 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 - NZA 2006, 281 , m. w. N.).
  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, 29, 31, m. w. N.) ist das Klagerecht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer es erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums ausübt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim Beklagten geschaffen worden ist, er werde nicht mehr gerichtlich belangt werden (Umstandsmoment).
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Jeder Arbeitnehmer, der zu dieser Zeit dort eingestellt wurde, hegte die berechtigte Erwartung, dass seine Arbeitgeberin alle für sie geltenden Tarifverträge unabhängig von seiner etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit auf ihn anwenden würde, sofern die Tarifverträge vom persönlichen Geltungsbereich her für ihn einschlägig waren (so BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - NZA 2009, 154, 156, m. w. N.).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151, 152, m. w. N.).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07

    Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Und nur unter dieser Voraussetzung konnte sich für ihn ein durch den Wegfall seiner Tarifgebundenheit auflösend bedingtes Interesse ergeben, die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen gleichzustellen, d. h. sie vertragsrechtlich so zu stellen, wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 TVG tarifrechtlich steht (vgl. BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - NZA 2009, 323, 324 f., m. w. N.).
  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

    Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.).
  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 333/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Lassen sich diese Fragen nicht zugunsten des Klägers klären, so ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen (zum Vorstehenden vergleiche: Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 335/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Lassen sich diese Fragen nicht zugunsten der Klägerin klären, so ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen (zum Vorstehenden vergleiche: Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 337/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Lassen sich diese Fragen nicht zugunsten der Klägerin klären, so ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen (zum Vorstehenden vergleiche: Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 336/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Lassen sich diese Fragen nicht zugunsten der Klägerin klären, so ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen (zum Vorstehenden vergleiche: Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 332/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Lassen sich diese Fragen nicht zugunsten des Klägers klären, so ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen (zum Vorstehenden vergleiche: Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 334/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Lassen sich diese Fragen nicht zugunsten der Klägerin klären, so ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen (zum Vorstehenden vergleiche: Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 338/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Lassen sich diese Fragen nicht zugunsten der Klägerin klären, so ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen (zum Vorstehenden vergleiche: Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 732/08 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
  • LAG Sachsen, 11.02.2010 - 6 Sa 499/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich (wie bereits in ihren Urteilen vom 29.10.2009 - 6 Sa 332/09 ff.) insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 - an, welche zutreffend ausgeführt hat:.

  • LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

    Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zu Az. 6 Sa 332/09 (29.10.2009) sowie 3 Sa 732/08 (07.10.2009) an und macht sich die folgenden Ausführungen der zuletzt genannten Entscheidung zu Eigen:.

  • LAG Sachsen, 11.02.2010 - 6 Sa 500/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09

    Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel -

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