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   LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 + 3 Sa 232/02, 3 Sa 78/02, 3 Sa 232/02   

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https://dejure.org/2002,2146
LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 + 3 Sa 232/02, 3 Sa 78/02, 3 Sa 232/02 (https://dejure.org/2002,2146)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 + 3 Sa 232/02, 3 Sa 78/02, 3 Sa 232/02 (https://dejure.org/2002,2146)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 + 3 Sa 232/02, 3 Sa 78/02, 3 Sa 232/02 (https://dejure.org/2002,2146)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Substantiierungstheorie; Prima-facie-Beweis; Dauernde Rechtsgutsverletzung; Bestimmte Bezeichnung der Parteien des Rechtsmittels

  • Wolters Kluwer

    Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Substantiierungstheorie; Prima-facie-Beweis; Dauernde Rechtsgutsverletzung; Bestimmte Bezeichnung der Parteien des Rechtsmittels

  • Judicialis

    DÜG § 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 72 a; ; ZPO § 97; ; ZPO § 234; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §_253 Abs._2 BGB n.F.
    Mobbing und Schmerzensgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 158
  • NZA-RR 2003, 234
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02

    Schmerzensgeld, "Mobbing", Begriff, Erfüllung, Anspruchsgrundlage, Konflikte,

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. BSG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mobbing, LAG Thüringen, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, S. 121; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.03.2002, DB 2002, S. 1056; LAG Hamm, Urt. v. 25.06.2002 - Az.: 18 (11) Sa 1295/01; Spamer, Mobbing am Arbeitsplatz 1999, S. 45 ff.; Wolmerat, Mobbing im Betrieb, S. 23).

    Nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen und/oder Vorgesetzten und Untergebenen erfüllt den Begriff des Mobbing (vgl. LAG Schleswig-Holstein, DB 2002, S. 1056).

  • BGH, 10.05.2001 - XII ZR 108/99

    Begriff der allgemeinen Schulausbildung

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Dabei muss der Kläger die klagebegründenden Tatsachen, den konkreten Lebensvorgang bzgl. aller anspruchsbegründenden Tatsachen entsprechend der Substantiierungstheorie (vgl. BGH NJW 2001, S. 2633) so vortragen, dass es dem Gegner möglich ist zu erkennen, auf welche konkreten Tatsachen der Anspruchsteller sich bezieht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 60. Aufl., § 253 ZPO, Rdz. 32 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 6 Sa 415/01

    Mobbing und Schmerzensgeld

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. BSG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mobbing, LAG Thüringen, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, S. 121; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.03.2002, DB 2002, S. 1056; LAG Hamm, Urt. v. 25.06.2002 - Az.: 18 (11) Sa 1295/01; Spamer, Mobbing am Arbeitsplatz 1999, S. 45 ff.; Wolmerat, Mobbing im Betrieb, S. 23).
  • LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01

    Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen,

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. BSG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mobbing, LAG Thüringen, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, S. 121; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.03.2002, DB 2002, S. 1056; LAG Hamm, Urt. v. 25.06.2002 - Az.: 18 (11) Sa 1295/01; Spamer, Mobbing am Arbeitsplatz 1999, S. 45 ff.; Wolmerat, Mobbing im Betrieb, S. 23).
  • BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    a) Das durch Art. 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Privatrechtsverkehr und damit auch im beruflichen und arbeitsvertraglichen Bereich zu beachten (vgl. BAG NZA 1998, S. 307).
  • BGH, 15.07.1999 - IX ZB 45/99

    Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    a) Die Berufungsschrift muss die klare Angabe, für wen und gegen wen der Rechtsanwalt Berufung einlegt, enthalten (vgl. BGH NJW 1999, S. 3124).
  • LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00

    Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Auch Arbeitnehmer sind in der Konsequenz des von der Verfassung vorgegebenen Wertesystems verpflichtet, das durch Art. 1 und 2 GG geschützte Recht auf Achtung und Würde der freien Entfaltung der Persönlichkeit der anderen bei ihrem Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer nicht durch Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitssphäre zu verletzen (vgl. LAG Thüringen, NZA-RR 2001, S. 577).
  • BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

    Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Das Bundesarbeitsgericht versteht unter Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (vgl. BAG NZA 1997, S. 781).
  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Die Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, sowohl auf die richtige Parteibezeichnung als auch auf eine richtige Adressierung zu achten (vgl. OLG Frankfurt am Main, MDR 2002, S. 1336).
  • BAG, 15.02.1973 - 5 AZR 554/72

    Berufungsschrift - Bezeichnung des erstinstanzlichen Urteils - Bezeichnung des

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
    Die Rechtsmittelschrift muss der Rechtsanwalt vor Unterzeichnung auf Vollständigkeit, richtiger Adressierung und inhaltliche Richtigkeit hin überprüfen (vgl. BAG NJW 1973, 1391; Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233, Rdz. 23, Stichwort Büropersonal und Organisation "Keine einfachen Tätigkeiten").
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    cc) Die im Kern übereinstimmenden Definitionen, wie die des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133), Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, oder die des Thüringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. August 2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 -LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25. Juni 2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8), Mobbing seien "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen", zeigen - unabhängig davon, welcher Definition man folgt -, dass die unter dem Begriff Mobbing zusammengefassten tatsächlichen Erscheinungen rechtliche Fragestellungen aufwerfen, die gerade für den Lauf von Fristen von Bedeutung sind.

    Andere Landesarbeitsgerichte verweisen demgegenüber auf die allgemeinen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast (LAG Berlin 15. Juli 2004 - 16 Sa 2280/03 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 9; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5), wobei das Landesarbeitsgericht Bremen (in Anlehnung an MünchArbR/Blomeyer § 97 Rn. 45) ergänzend darauf hinweist, die Beweisführung folge den Regeln des prima-facie-Beweises, wenn es sich um einen typischen Geschehensablauf handele, ohne zu erläutern, wann im Rahmen von behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen von typischen Geschehensabläufen gesprochen werden kann.

  • LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12

    893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

    Mobbing wird "als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" (BAG 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118) oder "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen, verstanden (LAG Thüringen 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8).
  • LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

    Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer

    Der in diesen Urteilen vertretene Mobbingschutzansatz ist auch in weiten Teilen der einschlägigen Rechtsprechung übernommen worden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2003; NVwZ-RR 2003, 715; LAG Berlin, Urteil vom 6.3.2003, MDR 2003, 881; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002, NZA-RR 2003, 234; LAG Hamm, Urteil vom 25.6.2002, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.3.2002, NZA-RR 2002, 457; ArbG Dresden, Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - ; LAG Berlin, Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.); LAG Berlin Urteil, vom 23.10.2001 - 3 Sa 2629/00 - (n.v.); Hessisches LAG, Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Bremen, Urteil vom 30.5.2001 - 2 Sa 78/01- (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2299).
  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

    Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische

    (1.)]; LAG Schleswig-Holstein15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: "Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer"; LAG Niedersachsen9.3.2009 (Fn. 121) [II.2 b.]: "Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin"; früher schon LAG Bremen17.10.2002 - 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: "Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln.

    (1.)]; LAG Schleswig-Holstein15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: "Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer"; LAG Niedersachsen9.3.2009 (Fn. 121) [II.2 b.]: "Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin"; früher schon LAG Bremen17.10.2002 - 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: "Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln.

    (1.)]; LAG Schleswig-Holstein15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: "Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer"; LAG Niedersachsen9.3.2009 (Fn. 121) [II.2 b.]: "Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin"; früher schon LAG Bremen17.10.2002 - 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: "Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln.

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch

    Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzen oder Arbeitskollegen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise (Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; vgl. OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; OLG Köln, Urt. v. 24.05.2012 - 7 U 270/11, juris; LAG Bremen, NZA-RR 2003, 234; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, 121).

    Überdies kann auch dann, wenn durch die einzelnen Handlungen für sich gesehen eine Haftung wegen der mit Mobbing verbundenen Beeinträchtigung nicht eintritt, die Gesamtheit der Handlungen eine Haftung auf Grund der sich verbindenden Systematik und ihres Fortsetzungszusammenhangs begründen (Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; vgl. LAG Bremen, NZA-RR 2003, 234; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, 121).

  • OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03

    Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing"

    Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise (LAG Bremen, NZA-RR 2003, 234, 235 f; LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2002, Az.: 18 (11) Sa 1295/01; LAG Rheinland-Pfalz NZA-RR 2002, 121, 122; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2002, 457; Thüringer LAG NZA-RR 2001, 347, 358; 577, 579).

    Bei zeitlich weit auseinander liegenden Handlungen fehlt in der Regel die notwendige systematische Vorgehensweise (LAG Bremen NZA-RR 2003, 234, 236; im konkreten Fall von neun Vorfällen in ca. 3 1/2 Jahren in Frage gestellt).

  • LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03

    Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog.

    Vielmehr ist eine Abgrenzung zu den rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhaltensweisen erforderlich (vgl. LAG Berlin vom 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 - LA- GE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5).
  • LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05

    Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus

    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.1997 (- 7 ABR 14/96 - NZA 1997, 781), die Mobbing definiert als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, hat sich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Definition des Mobbing als"fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, die von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers verletzen" durchgesetzt (vgl. beispielsweise LAG Thüringen vom 15.02.2001, aaO.; LAG Bremen vom 17.10.2002 - 3 Sa 232/02 - NZA RR 2003, 234; LAG Rheinland-Pfalz vom 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Sachsen vom 17.02.2005 - 2 Sa 751/03 - JURIS, LS: BB 2005, 1576; zur Entwicklung des Begriffs s. Wolmerath, Mobbing im Betrieb, 2. Aufl., S. 24 f.).
  • ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04

    Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des

    "Mobbing" ist dann anzunehmen, wenn es sich um fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende Verhaltensweisen handelt, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. dazu: BAG, Beschluss v. 15.01.1997, 7 ABR 14/96; LAG Thüringen, Urteil v. 15.02.2001, Az. 5 Sa 102/00; kritisch zur vorgenannten Entscheidung LAG Thüringen, Urteil v. 10.06.2004, Az. 1 Sa 148/01; LAG Hamm, Urteil v. 25.06.2002, Az. 18 (11) Sa 1295/01; LAG Bremen, Urteil v. 17.10.2002, Az. 3 Sa 78/02; aus der neueren Literatur vgl. dazu: Wickler, AoR 2004, 87).

    Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln (LAG Berlin, Urteil v. 17.10.2002, Az. 3 Sa 78/02; kritisch: LAG Thüringen, Urteil v. 10.04.2001, Az. 5 Sa 403/00).

    Dabei muss der Kläger die klagebegründenden Tatsachen, den konkreten Lebensvorgang bezüglich aller anspruchsbegründenden Tatsachen entsprechend der Substantiierungstheorie so vortragen, dass es dem Gegner möglich ist, zu erkennen, auf welche konkreten Tatsachen der Anspruchssteller sich bezieht (LAG Berlin, Urteil v. 17.10.2002, Az. 3 Sa 78/02).

  • ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

    Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    (1.)]; LAG Schleswig-Holstein 15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: "Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer"; LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2 b.]: "Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin"; früher schon LAG Bremen 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: "Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln.

    (1.)]; LAG Schleswig-Holstein 15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: "Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer"; LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2 b.]: "Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin"; früher schon LAG Bremen 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: "Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln.

    (1.)]; LAG Schleswig-Holstein 15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: "Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer"; LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2 b.]: "Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin"; früher schon LAG Bremen 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: "Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln.

  • OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21

    Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe

  • ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

    Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld

  • OLG Celle, 17.03.2008 - 1 Ws 105/08

    Anforderungen an die Sachverhaltsdarlegung in einem Klageerzwingungsantrag wegen

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 3 Sa 542/03

    Schmerzensgeld, Mobbing, Eigenkündigung, fristlos, Konflikte,

  • LAG Köln, 21.04.2006 - 12 (7) Sa 64/06

    Schmerzensgeld/Mobbing

  • LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 836/06

    Mobbing, Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • LG Cottbus, 09.04.2021 - 3 O 183/19

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 9 Sa 444/06

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing

  • LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 157/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität -

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.05.2008 - 15 Ca 787/08

    Nicht grundsätzlich Schmerzensgeld bei Mobbing!

  • ArbG Stuttgart, 19.10.2006 - 6 Ca 12098/05

    Mobbing - Schadensersatzanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  • LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08

    Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen

  • LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2007 - 1 Sa 187/06

    Mobbing - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Darlegungs- und Beweislast

  • ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf

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