Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, Eheschließungsfreiheit, Sittenwidrigkeit, Verhalten, widersprüchliches Verhalten, Darlegungslast des Arbeitgebers, Betriebsratsanhörung, Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Weiterbeschäftigung, ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischen Staatsangehörigen ist sittenwidrig; Vereinbarkeit einer Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen mit den guten Sitten; Auflösungs- und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei ...
- hensche.de
Kündigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sittenwidrige Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen; Auflösungs- und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei sittenwidriger Kündigung durch Arbeitgeberin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
- beck-blog (Kurzinformation)
Hochzeit mit einer Chinesin: Ein Sicherheitsrisiko?
- lawblog.de (Kurzinformation)
Heirat mit Chinesin ist kein Kündigungsgrund
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die chinesische Ehefrau als Sicherheitsrisiko
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Sittenwidrige Kündigung nach Heirat mit einer Chinesin
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Sicherheitsrisiko!?", weil mit einer Chinesin verheiratet - Diese Kündigung ist sittenwidrig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ingenieur als "Sicherheitsrisiko" gekündigt weil er mit einer Chinesin verheiratet ist: Das ist sittenwidrig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen sittenwidrig
- rabüro.de (Kurzinformation)
"Sicherheitsrisiko!?", weil mit einer Chinesin verheiratet - Diese Kündigung ist sittenwidrig
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kündigung wegen Heirat mit Chinesin
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Kündigungsgrund: Sicherheitsrisiko Ehefrau
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Heirat mit Chinesin
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Ehe mit einer Chinesin sittenwidrig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Sicherheitsrisiko" weil mit einer Chinesin verheiratet - Kündigung ist sittenwidrig!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht einfach wegen chinesischer Ehefrau vom Arbeitgeber gekündigt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kündigung in der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin zulässig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung eines Ingenieurs aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen wegen Hochzeit mit Chinesin sittenwidrig - Arbeitgeber missbraucht Kündigungsrecht für willkürliche Vorgehensweise unter Verletzung des Grundrechtes der Eheschließungsfreiheit
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin // Die Kündigung ist sittenwidrig und damit unwirksam
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 08.12.2010 - 4 Ca 1016d/10
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Papierfundstellen
- NZA 2011, 12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Zu den typischen Tatbeständen einer treuwidrigen Kündigung zählen Rechtsmissbrauch und Diskriminierungen (BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 - zitiert nach Juris, Rz. 27 m.w.N.).Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. nur BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 - zitiert nach Juris, Rz. 28 mwN).
Sittenwidrig ist eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG vom 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - zitiert nach Juris, Rz. 47 m.w.N.;… BAG vom 19.07.1973, 2 AZR 464/72 - zitiert nach Juris, Rz. 14).
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Das gilt auch für Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913; BAG vom 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 - zitiert nach Juris, 27 m.w.N.).In der Wartezeit ist das Schutzniveau für die Arbeitnehmer in der Regel deshalb niedriger, weil sie wegen des Erprobungzwecks der Wartezeit und des kurzen Bestandes des Arbeitsverhältnisses nur in geringem Maß auf dessen Fortbestehen vertrauen können (…BAG a.a.O.; BVerfG vom 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 - zitiert nach Juris, Rz. 17 f).
Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten (BVerfG vom 21.6.2006 - 1 BvR 1659/04-zitiert nach Juris, Leitsatz 1 A und Rz. 12 ff).
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht (BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08- zitiert nach Juris, Rz. 41).a) Die gesetzliche Wartezeit des § 1 KSchG dient u. a. einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers daran, prüfen zu können, ob der neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht (BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - zitiert nach Juris, Rz. 41 m.w.N.).
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Das gilt auch für Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913; BAG vom 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 - zitiert nach Juris, 27 m.w.N.). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
In sachlicher Hinsicht geht es darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen, z.B. vor Diskriminierungen iSv. Art. 3 Abs. 3 GG (27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169). - BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Geschützt ist damit insbesondere auch die Eheschließungsfreiheit (BVerfGE 76, 1, 71; BVerfGE 29, 166, 175). - BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
Ordentliche Kündigung - Sittenwidrigkeit - Abtretung der Gehaltsansprüche - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Sittenwidrig ist eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (…BAG vom 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - zitiert nach Juris, Rz. 47 m.w.N.; BAG vom 19.07.1973, 2 AZR 464/72 - zitiert nach Juris, Rz. 14). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Geschützt ist damit insbesondere auch die Eheschließungsfreiheit (BVerfGE 76, 1, 71; BVerfGE 29, 166, 175).
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11
Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
In der Wartezeit erfolgt daher grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.01.2011 - 3 Sa 95/11 -, zit. n. Juris).