Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kein Anspruch auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit bei Zuweisung einer anderen Tätigkeit unter Überschreitung des Direktionsrechts - leitender Angestellter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Direktionsrecht überschritten - Anspruch auf Weiterbeschäftigung in früherer Tätigkeit?

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  Es ist nicht klar, ob er als Maßstab die von ihm erstinstanzlich angesprochene Anforderung des § 308 Nr. 4 BGB zugrunde legt, den das Bundesarbeitsgericht in dem vom Arbeitsgericht zitierten Urteil (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP Nr. 17 zu § 307 BGB) für die Frage der Bestimmung von Art und Weise der Beschäftigung durch den Arbeitgeber zu Recht nicht für einschlägig hält, weil es vorliegend nicht um die Leistung des Klauselverwenders, sondern um diejenige des Vertragsgegners geht, oder ob er sich gegen die Annahme des Arbeitsgerichts wendet, die Klausel genüge auch den Anforderungen des § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 09. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - AP Nr. 21 zu § 307 BGB).

  Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006, aaO.).

• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

  Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  Vielmehr kann er die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahme treffen (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Direktionsrecht), auch wenn der Kläger umfangreich zu den Vorfällen Stellung genommen und sie aus seiner Sicht anders dargestellt hat.
• BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

  Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  Vielmehr kann er die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahme treffen (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Direktionsrecht), auch wenn der Kläger umfangreich zu den Vorfällen Stellung genommen und sie aus seiner Sicht anders dargestellt hat.

 
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05

  AGB-Kontrolle - Änderungsklausel

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  Es ist nicht klar, ob er als Maßstab die von ihm erstinstanzlich angesprochene Anforderung des § 308 Nr. 4 BGB zugrunde legt, den das Bundesarbeitsgericht in dem vom Arbeitsgericht zitierten Urteil (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP Nr. 17 zu § 307 BGB) für die Frage der Bestimmung von Art und Weise der Beschäftigung durch den Arbeitgeber zu Recht nicht für einschlägig hält, weil es vorliegend nicht um die Leistung des Klauselverwenders, sondern um diejenige des Vertragsgegners geht, oder ob er sich gegen die Annahme des Arbeitsgerichts wendet, die Klausel genüge auch den Anforderungen des § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 09. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - AP Nr. 21 zu § 307 BGB).
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  So werden auch Stabsangestellte als leitende Angestellte erachtet, wenn ihre Vorentscheidungen und ihr Einfluss auf die Unternehmensführung Folgewirkung für die Arbeitnehmer haben (vgl. BAG, Beschluss vom 01. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - AP Nr. 15 zu § 5 BetrVG 1972, vgl. auch BAG, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - AP Nr. 3 zu § 263 ZPO bei einem dem Vorstand unmittelbar unterstellten Leiter der Revisionsabteilung).
• BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Leitender Angestellter - Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  Auch bei eingeschränkteren Befugnissen kann noch von einem leitenden Angestellten gesprochen werden (vgl. etwa BAG, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 - EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 64).
• BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 118/74

  Anerkennung von Hauptabteilungsleitern als leitende Angestelle - Übertragung der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  So werden auch Stabsangestellte als leitende Angestellte erachtet, wenn ihre Vorentscheidungen und ihr Einfluss auf die Unternehmensführung Folgewirkung für die Arbeitnehmer haben (vgl. BAG, Beschluss vom 01. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - AP Nr. 15 zu § 5 BetrVG 1972, vgl. auch BAG, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - AP Nr. 3 zu § 263 ZPO bei einem dem Vorstand unmittelbar unterstellten Leiter der Revisionsabteilung).

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

  Der Arbeitgeber muss die Situation auch nicht mit aus seiner Sicht ungewissen Ergebnissen daraufhin prüfen, wer die Ursache für den Konflikt gesetzt hat, sondern kann unmittelbar auf die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahmen zurückgreifen (LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

  Ferner wurde mit Sicherstellung der reibungslosen Arbeitsvertragserfüllung zugleich auch der arbeitnehmerseitige Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung erfüllt (vgl. LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …

  Der Arbeitgeber muss die Situation auch nicht mit aus seiner Sicht ungewissen Ergebnissen daraufhin prüfen, wer die Ursache für den Konflikt gesetzt hat, sondern kann unmittelbar auf die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahmen zurückgreifen (LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

  Ferner wurde mit Sicherstellung der reibungslosen Arbeitsvertragserfüllung zugleich auch der arbeitnehmerseitige Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung erfüllt (vgl. LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

• ArbG Essen, 17.07.2018 - 3 Ca 914/18

  Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne

  Ist die Gleichwertigkeit nicht offenbar, hat der Arbeitgeber die Zweifel auszuräumen (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 28.11.2008 - 3 Sa 96/07, juris Rdn. 38).