Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 3 Sa 975/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen den Grundsatz der Beweiserschöpfung; Erhebung des Arglisteinwandes dolo agit, qui petit quod statim redditurus est; Forderung einer Arbeitsvergütung trotz eines entgegenstehenden zurückzugewährenden Schadensersatzanspruchs ; Ordnungsgemäße Abrechnung von ...
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § ... 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; BGB § 242; ; BGB § 249; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 276 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 619a; ; BGB §§ 823 ff.; ; BGB § 830; ; BGB § 830 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 830 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Unterschlagung vereinnahmter Verkaufserlöse - Bestimmtheit der Teilleistungsklage - Umfang ungewöhnlicher Schuldentilgung als Indiz für Schadenshöhe - keine Schadensquotelung bei gröbster Fahrlässigkeit - unsubstantiierte ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 12.10.2006 - 2 Ca 737/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 3 Sa 975/06
- BAG, 04.04.2008 - 8 AZN 226/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 3 Sa 975/06
Die zugesprochenen Zinsen sind gemäß § 291 i.V.m. § 288 BGB nach Grund und Höhe gerechtfertigt (vgl. BGH vom 24.01.1990 VIII ZR 296/88 - und BAG v. 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 -). - BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 3 Sa 975/06
Die zugesprochenen Zinsen sind gemäß § 291 i.V.m. § 288 BGB nach Grund und Höhe gerechtfertigt (vgl. BGH vom 24.01.1990 VIII ZR 296/88 - und BAG v. 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 -).
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 10 Sa 18/08
Schadenersatz - mehrere Streitgegenstände
Dies ist anerkanntes Recht, andernfalls würden sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft ergeben (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 13.11.2007 - 3 Sa 975/06 - Juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 3 Sa 964/06
Äußerung einer Schädigungsabsicht - Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers
Die Beklagte entnimmt den in das Wissen der Zeugen A. und B. gestellten Äußerungen des Klägers, dass der Kläger stark mit seiner Ehefrau (C. E., der Klägerin des Verfahrens - 2 Ca 737/06 - = 3 Sa 975/06 -) sympathisiere und dass daher davon auszugehen gewesen sei, dass der Kläger alles unternehmen würde, um sie (C. E.) vor zivilrechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen zu schützen, also auch Beweisvereitelungen vornehmen würde.
Rechtsprechung
| LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Regensburg, 28.06.2006 - 6 Ca 3334/05
- ArbG Regensburg, 01.03.2007 - 6 Ca 3334/05
- LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
- BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
der Leistung des Verwenders, nicht der Gegenseite (BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05).Selbst wenn man - unbeschadet des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB - § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrages, ggf. i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 5, als Klauseln wertet, die das Direktionsrecht des Arbeitgeber erweitern, stellt die dadurch ermöglichte Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit eine unangemessene Benachteiligung dar, zumal sie nicht an Voraussetzungen geknüpft ist, die den Anforderungen des § 106 Satz 1 GewO genügen (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05; BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05).
Denn eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05, zu A.I.2.b, bb, (2.2) der Gründe).
- BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05
AGB-Kontrolle - Änderungsklausel
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
Selbst wenn man - unbeschadet des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB - § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrages, ggf. i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 5, als Klauseln wertet, die das Direktionsrecht des Arbeitgeber erweitern, stellt die dadurch ermöglichte Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit eine unangemessene Benachteiligung dar, zumal sie nicht an Voraussetzungen geknüpft ist, die den Anforderungen des § 106 Satz 1 GewO genügen (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05; BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05).Es ist nicht einmal erkennbar, dass der Dienstvertrag vom 01.09.1993 bei der Umwandlung von Unterrichtsstunden in Betreuungs- oder andere sog. Anrechnungsstunden eine "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" im Zuge der einseitig vorzunehmenden Umwandlung vorsieht (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05).
Eine geltungserhaltende Reduktion der nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksamen Regelung in § 3 Abs. 2 des Dienstvertrages der Parteien ist nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zur AGB-Kontrolle (z.B. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05) nicht möglich.
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
Dieser Eingriff ist jedoch weit entfernt von einem Eingriff in den Kernbereich des vertraglichen Austauschverhältnisses im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, zu I.4.d) der Gründe), so dass - worauf auch das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat - der Änderungskündigungsschutz nicht umgangen wird.Da es sich jedoch bei dem Arbeitsverhältnis der Parteien um einen sog. Altfall handelt, weil der Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2002 geschlossen wurde, fällt die unwirksame Vertragsklausel nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04) nicht ersatzlos weg.
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
Eine geltungserhaltende Reduktion der nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksamen Regelung in § 3 Abs. 2 des Dienstvertrages der Parteien ist nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zur AGB-Kontrolle (z.B. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05) nicht möglich. - BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
Da die Klägerin insoweit zur Arbeitsleistung im Stande und bereit war und, wie das Arbeitsgericht richtig erkannt hat, ein Angebot der Klägerin zur Erbringung der kalendermäßig festgelegten Arbeit gemäß § 296 BGB entbehrlich war (vgl. BAG vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/97), befand sie sich im streitigen Zeitraum insoweit in Annahmeverzug gemäß § 615 i.V.m. §§ 293 ff. BGB. - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
Da einem Lehrer an einer vergleichbaren Schule im Alter der Klägerin eine Unterrichtspflicht von 24, 5 Unterrichtsstunden, mithin die Erfüllung einer Gesamtarbeitszeit von 41 Wochenstunden obliegt, trifft auch die Klägerin eine Arbeitspflicht in diesem Umfang (vgl. BAG vom 14.03.2007 - 5 AZR 630/06). - BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
Die Parteien haben demnach mit der Festlegung des vollen Unterrichtsdeputats von damals 23 Unterrichtsstunden eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart, wie sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch für vergleichbare beamtete Lehrkräfte bestand (vgl. BVerwG vom 28.01.2004 - 2 C 19/03, vom 23.09.2004 - 2 C 61/03). - BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03
Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; …
Auszug aus LAG München, 01.03.2007 - 3 Sa 975/06
Die Parteien haben demnach mit der Festlegung des vollen Unterrichtsdeputats von damals 23 Unterrichtsstunden eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart, wie sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch für vergleichbare beamtete Lehrkräfte bestand (vgl. BVerwG vom 28.01.2004 - 2 C 19/03, vom 23.09.2004 - 2 C 61/03).
- BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07
Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2007 - 3 Sa 975/06 - aufgehoben.