Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 3 Ss 120/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2003, 505



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 09.02.2011 - 1 Ss 113/10  

    Belehrung, Strafverfahrensrecht, Auskunftsverweigerungsrecht, Verwerfungsverbot,

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung, dass eine Missachtung der Beleh­rungs­pflicht nach § 55 Abs. 2 StPO in einem nachfolgenden Ver­fah­ren gegen einen vormaligen Zeugen wegen Falsch­aussage dort nicht grund­sätz­lich zu einem Verwertungsverbot seiner Aussage führt (so aber OLG Celle, Be­schluss vom 07.02.2001, 32 Ss 101/01; BayObLG, Beschluss vom 16.05.2001, 1St RR 48/01, bei juris), sondern ihr lediglich schuldmindernde Be­deu­tung zukommt, weshalb sie bei der Ahndung dieser Tat als Strafmil­de­rungsgrund zu berück­sichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2004, 2 StR 408/03; Urteil vom 13.02.1991, 3 StR 342/90; Beschluss vom 04.02.1986, 4 StR 685/85; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2002, 3 Ss 120/01, bei juris).
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