Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 3 Ss 120/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unbeachtlichkeit fehlender Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht für ein anläßlich der Vernehmung verwirklichtes Aussagedelikt
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- StV 2003, 505
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 09.02.2011 - 1 Ss 113/10
Belehrung, Strafverfahrensrecht, Auskunftsverweigerungsrecht, Verwerfungsverbot, …
Der Senat folgt insoweit der Auffassung, dass eine Missachtung der Belehrungspflicht nach § 55 Abs. 2 StPO in einem nachfolgenden Verfahren gegen einen vormaligen Zeugen wegen Falschaussage dort nicht grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot seiner Aussage führt (so aber OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2001, 32 Ss 101/01; BayObLG, Beschluss vom 16.05.2001, 1St RR 48/01, bei juris), sondern ihr lediglich schuldmindernde Bedeutung zukommt, weshalb sie bei der Ahndung dieser Tat als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2004, 2 StR 408/03; Urteil vom 13.02.1991, 3 StR 342/90; Beschluss vom 04.02.1986, 4 StR 685/85; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2002, 3 Ss 120/01, bei juris).
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