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| OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98 |
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, Beschuldigtenbelehrung, Beschuldigter, Beweisantrag, weiteres Gutachten, Schweigerecht, Täuschung, Beweisverwertungsverbot, Wahrheit, Wahrheitspflicht, Zweifel
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- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
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Auszug aus OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Ein Verwertungsverbot auf der Grundlage, dass dem Angeklagten aufgrund fehlerhafter Belehrung durch die Polizeibeamten sein rechtsstaatlich abgesichertes Schweigerecht nicht bewusst gewesen sein könnte (vgl. dazu BGHSt 38, 214, 220), scheidet damit ersichtlich aus.Ist der Verstoß nicht erwiesen, so ist die Aussage verwertbar (BGHSt 38, 214, 224; Senat, Beschluss vom 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98 OLG Hamm -, S. 22;… SK-Rogall, § 136 a StPO, Rdnr. 84 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 136 a Rdnr. 32;… LR-Hanack, a.a.O., § 136 Rdnr. 54).
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95
BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Darüber hinaus entspricht es heute gesicherter Erkenntnis (vgl. BGH NJW 1997, 2460), dass allein der erreichte Blutalkoholwert noch keine sicheren Rückschlüsse auf die geistig-seelische Verfassung des Menschen zuläßt. - OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, …
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Ist der Verstoß nicht erwiesen, so ist die Aussage verwertbar (BGHSt 38, 214, 224; Senat, Beschluss vom 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98 OLG Hamm -, S. 22;… SK-Rogall, § 136 a StPO, Rdnr. 84 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 136 a Rdnr. 32;… LR-Hanack, a.a.O., § 136 Rdnr. 54). - BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93
Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen …
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Zutreffend ist hier der rechtliche Ausgangspunkt der Revision, dass dann, wenn ein Beschuldigter infolge seines geistig-seelischen Zustandes die Belehrung über seine Aussagefreiheit nicht versteht, Äußerungen, die er bei dieser Vernehmung gemacht hat, in der Hauptverhandlung nicht verwertet werden dürfen, wenn der Angeklagte dieser Verwertung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht (BGHSt 39, 349).