Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitnehmerüberlassung; Meldepflicht ; Landesarbeitsamt ; Einschränkungen; Mindestarbeitsbedingungen; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht ; Diskriminierungsverbot ; Bauleistungen

• Judicialis

  AEntG § 1 Abs. 1; ; AEntG § 1 Abs. 2 a; ; AEntG § 3 Abs. 2; ; AEntG § 5 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmer-Entsendegesetz - ausländischer Verleiher - Meldepflicht - Einschränkungen - Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG): Generelle Meldepflicht des ausländischen Verleihers? (IBR 2002, 287)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 30.12.1999 - 3 ObOWi 111/99

  Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 3 Ss 159/00

  Das Urteil kann jedoch vorliegend deshalb keinen Bestand haben, weil den getroffenen Feststellungen nicht sicher zu entnehmen ist, ob das AEntG überhaupt Anwendung findet (vgl. BayObLG NStZ-RR 2000, 149 f.).

  Dies sei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG aber nur dann der Fall, wenn der Betrieb des ausländischen Arbeitgebers überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt (BayObLG NStZ-RR 2000, 149 f.).

• BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

  Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 3 Ss 159/00

  Sinn der Bestimmungen dieses Gesetzes ist es daher sicherzustellen, dass an ausländische oder inländische Arbeitnehmer der Mindestlohn bezahlt wird, soweit tarifvertraglich ein solcher vereinbart wurde (BGH wistra 2000, 273 ff. m.w.N.; Lütke wistra 2000, 84 ff.; Kienle/Koch DB 2001, 922 ff.).
• BSG, 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R

  Winterbauförderung - Umlagepflicht - Bauwerk - Bauleistung - Baugewerbe - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 3 Ss 159/00

  Nach den Motiven des Gesetzgebers ist der Begriff der "Bauleistung" umfassend zu verstehen, ausgeschlossen werden sollten lediglich solche Arbeiten, die nicht herkömmlich vom Baugewerbe verrichtet werden (BT-Drucks. 6/2689 S. 11; BSG, Beschluss vom 24.06.1999, B 11/10 AL 7/98 R, abgedruckt in: DBIR 4519a, AFG/§ 75; vgl. auch z.B. § 2 Nr. 7 BaubetriebsVO).

• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 27/02 R

  Arbeitnehmerentsendung - grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - Umfang …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten legt bereits eine am systematischen Gesetzeszusammenhang sowie eine an Sinn und Zweck der Regelung orientierte Auslegung nahe, dass die Meldepflicht nach § 3 Abs. 2 AEntG ungeachtet des weiter gehenden Wortlauts der Vorschrift Beschränkungen im Sinne der Rechtsauffassung der Klägerin unterliegt (so auch: OLG Karlsruhe vom 25. Juli 2001, 3 Ss 159/00 = wistra 2001, 477 f = EzAÜG § 3 AÜG Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung Nr. 4).