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OLG Hamm, 03.05.2005 - 3 Ss 21/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Fristversäumnis bei Einlegung einer Verfahrensrüge; Verletzung einer Fürsorgepflicht des Rechtspflegers bei der Aufnahme eines Protokolls; Fürsorgepflicht eines Rechtspflegers zur Hinwirkung auf eine sachdienliche Fassung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344; StPO § 345
Verfahrensrüge; Begründung; Protokoll des Rechtspflegers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2005 - 3 Ss 21/05
Den Rechtspfleger trifft bei der Aufnahme des Protokolls nach § 345 Abs. 2 StPO eine prozessuale Fürsorgepflicht, die ihm auferlegt, auf eine sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01 -, http://www.bverfg.de). - BGH, 12.06.2002 - 2 StR 149/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung der Verfahrensrüge
Auszug aus OLG Hamm, 03.05.2005 - 3 Ss 21/05
Die Frist zur Ausführung der Verfahrensrüge beginnt mit der Zustellung des vorliegenden Wiedereinsetzungsbeschlusses an die Angeklagte erneut zu laufen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2002 - 2 StR 149/02 -, www.hrr-strafrecht.de).
- OLG Hamm, 19.07.2007 - 2 Ss 294/07
Nebenkläger; Revision; Begründung; Form; Unterzeichnung; Rechtsanwalt
Dem Revisionsführer ist daher Gelegenheit zu geben, die Revision durch einen Rechtsanwalt innerhalb einer Frist von einem Monat (…OLG Köln a.a.O., OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2005 - 3 Ss 21/05 -) nach Zustellung der Senatsentscheidung formgerecht zu begründen.".