Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StPO § 244; StPO § 344
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweisantrag: Einholung einer amtlichen Auskunft; Einholung einer amtlichen Auskunft als Beweisantrag oder als Mittel des Freibeweises; Voraussetzungen für Strengbeweismittel i.S.d. Strafprozessordnung; Verfahrensrüge einer fehlerhaften Behandlung eines Beweisantrages ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 § 344
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 28 (183/04)
- OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95
Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05
Will der Rechtsmittelführer eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen, so muss er die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH NJW 1995, 2047). - BGH, 23.03.1982 - 1 StR 674/81
Beweisaufnahme - Beweisermittlung - Verwertung von Krankenhausakten - Großer …
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05
Bloße Beweisanregungen und Beweisermittlungsanträge müssen entgegen der Ansicht der Revision auch nicht durch einen Gerichtsbeschluss förmlich entschieden werden (vgl. BGH NStZ 1982, 296; 477). - BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83
Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung - …
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05
Die Einholung amtlicher Auskünfte ist vielmehr ein Mittel des Freibeweises (vgl. BVerwG, NVwZ 1986, 35); Senatsbeschluss vom 22.09.2005 - 3 Ss 384/05).
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 231/17
Amtliche Auskunft; Beweisantrag; Verletzung rechtlichen Gehörs; Zulassung der …
Die Einholung amtlicher Auskünfte ist vielmehr ein Mittel des Freibeweises (OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2005 - 3 Ss 267/05 - juris m.w.N.).