Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; Vorbringen einer Besetzungsrüge in einem Beschwerdeverfahren; Anwendung eines Polygraphen ; Erfordernis der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung; Rechtmäßigkeit einer Nebenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GVG § 54 Abs. 1, Abs. 3; StPO § 338 Nr. 1

Papierfundstellen

• MDR 1981, 692
• NStZ 1981, 272

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (27)

• RG, 11.07.1932 - II 609/32

  1. Kann das Urteil darauf beruhen, daß ein zu Unrecht zugelassener Nebenkläger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das Urteil sei schon deswegen fehlerhaft, weil die Nebenklage zu Unrecht zugelassen worden sei, ist statthaft (RGSt 41, 168, 173; 59, 126, 127; 66, 346, 347;… BGH bei Kirchhof GA 1954, 365;; …

  Denn die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den der Urteilsfällung vorausgehenden Beschluß (vgl. Senatsbeschluß vom 09.04.1980 - 3 Ws 69/80 -) führt hier nicht zum Verbrauch der Rechtsmittelbefugnis (vgl. RGSt 66, 346, 347; Wendisch a.a.O. Rdn. 25, 28).

  Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist nur unter dem Gesichtspunkt des § 337 StPO zu prüfen (RGSt 66, 346; OLG Frankfurt NJW 1966, 1669;… Kleinknecht StPO, 34. Auflg. § 396 Rdn. 13;… KMR StPO 6. Auflg. § 396 Anm. 6 b).

• BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53

  Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Die Anwendung eines Polygraphen ist ohne Rücksicht auf das Einverständnis des Angeklagten schlechthin unzulässig (BGHSt 5, 332;… Meyer in Löwe-Rosenberg StPO 23. Aufl. § 136 a Rdn. 41 m.w.N.; Peters ZStW 87 (1975), 663, 666, 673 ff.; vgl. aber Undeutsch ZStW 87 (1975), 650, 656 ff; Schwabe NJW 1979, 576, 578 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77]-581).

  Richtig ist zwar, daß die Entscheidung BGHSt 5, 332 den Fall betrifft, daß ein Angeklagter unter Anwendung eines Polygraphen überführt wurde.

• RG, 14.02.1936 - 1 D 63/36

  Ist es ein unbedingter Revisionsgrund, wenn das Gericht in einer teilweise nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Sie verkennt, daß der Ausschluß der Öffentlichkeit für die Dauer einer Vernehmung eines Zeugen sich auf alle Erklärungen, Anträge der Verfahrensbeteiligten und alle Entscheidungen des Gerichts erstreckt, die mit der Zeugenvernehmung in sachlichem Zusammenhang stehen (RGSt 43, 367, 369, 370; 70, 109, 110;… BGH GA 1972, 184; BGH bei Dallinger MDR 1975, 198; BGH bei Holtz MDR 1976, 988).

  Soweit beide Revisionen (Rev. begr. des RA. Bo. S. 6 u. 7, Rev. begr. des RA. Dr. S. L. S. 4 u. 5) den unbedingten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO darauf stützen, daß der Verteidiger des Angeklagten K. in nicht öffentlicher Sitzung einen Beweisantrag gestellt habe, obwohl die Zeugin E. den Sitzungssaal bereits verlassen hatte, greift die Rüge schon deswegen nicht durch, weil ein etwaiger Verfahrensfehler dadurch geheilt wäre, daß der Beweisantrag vom 30.04.1980 in öffentlicher Sitzung am 12.05.1980 (Bd. II Bl. 362 d.A.) verlesen und verbeschieden wurde (vgl. RGSt 70, 109, 110).

 
• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68

  Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen bleiben muß, ob er eine psychologische Begutachtung einem Psychiater (= Arzt) oder einem Psychologen anvertrauen will (BGHSt 23, 8; BGH Urteil v. 18.11.1975 - 1 StR 633/75 ).
• BGH, 18.11.1975 - 1 StR 633/75

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen bleiben muß, ob er eine psychologische Begutachtung einem Psychiater (= Arzt) oder einem Psychologen anvertrauen will (BGHSt 23, 8; BGH Urteil v. 18.11.1975 - 1 StR 633/75 ).
• BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Soweit die Revision des Angeklagten B. (Rev. begr. des RA. Bo. S. 27-33) in der erneuten Ablehnung dieses Antrags eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht, mußte sich dem Gericht die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen nicht aufdrängen (vgl. BGHSt 10, 116, 118 [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; 23, 176, 187) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68] .
• BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Soweit die Revision des Angeklagten B. (Rev. begr. des RA. Bo. S. 27-33) in der erneuten Ablehnung dieses Antrags eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht, mußte sich dem Gericht die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen nicht aufdrängen (vgl. BGHSt 10, 116, 118 [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; 23, 176, 187) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68] .
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Der Hinweis des Angeklagten K. auf die eine andere Fallgestaltung betreffende Entscheidung BGHSt 12, 311 geht in diesem Zusammenhang fehl.
• BayObLG, 08.04.1971 - RReg. 5 St 506/71

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Die abweichende Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 1971, 58) zwingt nicht zur Vorlegung der Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG , weil hier eine andere Verfahrenslage gegeben ist.
• RG, 03.03.1925 - I 41/25

  Kann das Revisionsgericht die vom Angeklagten nicht beanstandete Berechtigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das Urteil sei schon deswegen fehlerhaft, weil die Nebenklage zu Unrecht zugelassen worden sei, ist statthaft (RGSt 41, 168, 173; 59, 126, 127; 66, 346, 347; BGH bei Kirchhof GA 1954, 365;; …
• RG, 13.03.1908 - V 48/08

  1. Kann sich eine politische Körperschaft wegen einer gegen sie gerichteten …
• BayObLG, 30.01.1980 - RReg. 2 St 452/79

  Öffentliche Bekanntgabe eines Hauptverhandlungstermins außerhalb des …
• BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70

  Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …
• OLG Hamburg, 14.11.1977 - 2 Ss 319/76
• BGH, 29.10.1974 - 5 StR 470/74

  Verstoß gegen die Öffentlichkeit des Verfahrens - Hinweis auf die Öffentlichkeit …
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
• BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75

  Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Diebstahls, Unterschlagung und Fahrens ohne …
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• OLG Hamm, 03.04.1974 - 4 Ss 17/74
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BGH, 02.04.1970 - 4 StR 549/69

  Anforderungen an die Wahrung der Öffentlichkeit des Verfahrens
• OLG Karlsruhe, 17.10.1977 - 3 Ss 350/77
• BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66

  Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
• BGH, 14.01.1976 - 2 StR 426/75

  Verletzung des Gebots der Öffentlichkeit der Verhandlung - Ungewöhnlichkeit der …
• BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66

  Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung …
• BGH, 05.01.1972 - 2 StR 376/71

  Verursachung des Todes durch die mit dem Ziel der Wegnahme angewendeten Gewalt - …
• RG, 29.04.1910 - V 323/10

  Welche Arten von Prozeßvorgängen werden durch den Beschluß über die Ausschließung …

• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  Damit unterliegt seine Verfahrensrüge sowohl auf fachgerichtlicher als auch auf verfassungsgerichtlicher Ebene nur noch der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung vom Amt des Hauptschöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81 -, NStZ 1982, S. 476; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 1981 - 3 Ss 302/80 -, NStZ 1981, S. 272).
• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

  Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

  Auch für sonstige Fälle, in denen dem Angeklagten durch eine dem Urteil vorausgehende, unanfechtbare oder nur mit sofortiger Beschwerde angreifbare Entscheidung sein gesetzlicher Richter vorenthalten wird, geht die Wahrung des grundrechtlichen Anspruchs aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Anwendung des § 336 Satz 2 StPO vor (OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272; Rieß NJW 1978, 2265, 2271; Katholnigg NJW 1978, 2375, 2378).
• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
  Auch für sonstige Fälle, in denen dem Angeklagten durch eine dem Urteil vorausgehende, unanfechtbare oder nur mit sofortiger Beschwerde angreifbare Entscheidung sein gesetzlicher Richter vorenthalten wird, geht die Wahrung des grundrechtlichen Anspruchs aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Anwendung des § 336 Satz 2 StPO vor (OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272; Rieß NJW 1978, 2265, 2271; Katholnigg NJW 1978, 2375, 2378).
• OLG Brandenburg, 06.03.2023 - 1 Ws 111/22

  Kein Ordnungsgeld für Schöffen wegen nicht rechtzeitigem Erscheinen zur …

  Eine Richterentziehung würde bei alledem bei einer auf einem Verfahrensirrtum beruhenden gesetzwidrigen Besetzung nicht vorliegen (vgl. BVerfGE NJW 1971, 1033), denn sie setzt eine objektiv willkürliche Maßnahme voraus, d.h. eine Maßnahme, die auf unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und unter keinen Umständen mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfG NJW 1976, 2128; BVerfG NJW 1984, 1874; BGH 26, 206, 211; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 16 GVG Rn. 6, 8, § 52 GVG Rn. 4).
• KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Kein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters bei Verteilung der …

  Die beanstandete Entscheidung des Vorsitzenden der 73. kleinen Strafkammer unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung des Schöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH NStZ 1982, 335 m.w.Nachw.; NStZ 1982, 476; OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 272), der Angeklagte hierdurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist.