Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.1978 - 3 Ss 580/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98
Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines …
Nach übereinstimmender Meinung in Rechtsprechung und Literatur braucht der Schuldner im Verfahren nach § 807 ZPO - mit der Gefahr der Strafbarkeit nach § 156 StGB - bloße Erwerbs möglichkeiten nicht zu offenbaren (vgl. dazu insbesondere BGHSt 37, 340 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH; siehe aber auch den nicht veröffentlichten Beschluß des OLG Hamm vom 26. Juni 1978 - 3 Ss 580/78, wonach ein noch angemeldetes, nicht mehr betriebenes Gewerbe ohne Einkünfte nicht angegeben werden muß;… wegen weiter Nachweise aus der Rechtsprechung siehe Tröndle, StGB, 48. Aufl., 1997, § 156 StGB Rn. 11).