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   OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08, 3 Ss 64/2008   

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https://dejure.org/2008,24376
OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08, 3 Ss 64/2008 (https://dejure.org/2008,24376)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11.06.2008 - 3 Ss 64/08, 3 Ss 64/2008 (https://dejure.org/2008,24376)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - 3 Ss 64/08, 3 Ss 64/2008 (https://dejure.org/2008,24376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer Vogel"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04

    Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Zwar hat das Landgericht seiner Wertung insoweit zutreffend vorangestellt, dass die in Rede stehenden Äußerungen, vom Wortlaut ausgehend, nach ihrem objektiven Sinngehalt (Erklärungsinhalt) unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände auszulegen sind und dass für die Annahme einer Beleidigung weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen maßgeblich ist, sondern wie ein unbefangener verständiger Dritter diese verstehen musste (vgl. z.B. BGHSt 19, 235/237; BayObLGSt 2004, 46/48; BayObLG NJW 2005, 1291 und Senatsurteil vom 24.10.2006 - 3 Ss 86/2006; ferner Schönke/Schröder-Lenckner StGB 27. Aufl. § 185 Rn. 8 und Fischer StGB 55. Aufl. § 185 Rn. 8).

    Denn ein Angriff gegen die Menschenwürde liegt erst dann vor, wenn dieser gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist und ihm den Wert abspricht (BGH NStZ 1981, 258; BayObLGSt 2002, 24/30; 2004, 46/50).

    Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik gerade in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272/283 f.; BayObLGSt 2002, 24/31; 2004, 46/50 f.).

  • BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01

    Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Denn ein Angriff gegen die Menschenwürde liegt erst dann vor, wenn dieser gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist und ihm den Wert abspricht (BGH NStZ 1981, 258; BayObLGSt 2002, 24/30; 2004, 46/50).

    Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik gerade in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272/283 f.; BayObLGSt 2002, 24/31; 2004, 46/50 f.).

  • BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

    Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Zwar hat das Landgericht seiner Wertung insoweit zutreffend vorangestellt, dass die in Rede stehenden Äußerungen, vom Wortlaut ausgehend, nach ihrem objektiven Sinngehalt (Erklärungsinhalt) unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände auszulegen sind und dass für die Annahme einer Beleidigung weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen maßgeblich ist, sondern wie ein unbefangener verständiger Dritter diese verstehen musste (vgl. z.B. BGHSt 19, 235/237; BayObLGSt 2004, 46/48; BayObLG NJW 2005, 1291 und Senatsurteil vom 24.10.2006 - 3 Ss 86/2006; ferner Schönke/Schröder-Lenckner StGB 27. Aufl. § 185 Rn. 8 und Fischer StGB 55. Aufl. § 185 Rn. 8).
  • BGH, 18.02.1964 - 1 StR 572/63

    Behauptung der Zugehörigkeit eines bayerischen Ministers zu den Kunden eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Zwar hat das Landgericht seiner Wertung insoweit zutreffend vorangestellt, dass die in Rede stehenden Äußerungen, vom Wortlaut ausgehend, nach ihrem objektiven Sinngehalt (Erklärungsinhalt) unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände auszulegen sind und dass für die Annahme einer Beleidigung weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen maßgeblich ist, sondern wie ein unbefangener verständiger Dritter diese verstehen musste (vgl. z.B. BGHSt 19, 235/237; BayObLGSt 2004, 46/48; BayObLG NJW 2005, 1291 und Senatsurteil vom 24.10.2006 - 3 Ss 86/2006; ferner Schönke/Schröder-Lenckner StGB 27. Aufl. § 185 Rn. 8 und Fischer StGB 55. Aufl. § 185 Rn. 8).
  • BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80

    Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Denn ein Angriff gegen die Menschenwürde liegt erst dann vor, wenn dieser gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist und ihm den Wert abspricht (BGH NStZ 1981, 258; BayObLGSt 2002, 24/30; 2004, 46/50).
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

    Postmortale Schmähkritik

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik gerade in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272/283 f.; BayObLGSt 2002, 24/31; 2004, 46/50 f.).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Selbst eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung deshalb nicht dem Schutzbereich der Grundrechtsnorm (st.Rspr. vgl. z.B. BVerfGE 93, 266/289 f; BVerfG NJW 1995, 3303 und zuletzt BVerfG , Beschluss vom 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 u.a., jeweils m. weit. Nachw.).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Selbst eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung deshalb nicht dem Schutzbereich der Grundrechtsnorm (st.Rspr. vgl. z.B. BVerfGE 93, 266/289 f; BVerfG NJW 1995, 3303 und zuletzt BVerfG , Beschluss vom 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 u.a., jeweils m. weit. Nachw.).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
    Das führt im Rahmen der auslegungsbedürftigen Tatbestandsmerkmale der einfachrechtlichen Vorschriften, zu denen auch § 185 StGB zu zählen ist, regelmäßig zu einer fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten Rechtsguts, welches das einfache Recht schützen will (BVerfGE 85, 1/16).
  • BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20

    Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in

    Entscheidend ist vielmehr, wie ein unbefangener verständiger Dritter diese verstehen musste (vgl. z.B. BGHSt 19, 235/237; BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004 - 1St RR 153/04 = NJW 2005, 1291; OLG Bamberg, Beschluss vom 11.06.2008 - 3 Ss 64/08 = DAR 2008, 531 = ZfSch 2008, 531 = OLGSt StGB § 185 Nr. 30; OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2020 - 1 RvS 156/20 bei juris; ferner MüKo-StGB/Regge/Pegel 3. Aufl. § 185 Rn. 10; LK-StGB/Hilgendorf 12. Aufl. § 185 Rn. 19 und Fischer StGB 67. Aufl. § 185 Rn. 8 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10137
OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08 (https://dejure.org/2009,10137)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2009 - 3 Ss 64/08 (https://dejure.org/2009,10137)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2009 - 3 Ss 64/08 (https://dejure.org/2009,10137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Strafbarkeit bei Gebrauch einer während der Sperrfrist erteilten tschechischen Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

  • blutalkohol PDF, S. 316
  • Judicialis

    StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; StVG § 21 Abs. 2 Nr. 1; ; FEV a. F. § 28 Abs. 4 Nr. 3; ; FEV a. F. § 28 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 240
  • NZV 2009, 466
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

    Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, welche zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (EUGH - Schwarz aaO Rdnr. 75; NJW 2009, 207 - Möginger Rdnr. 34; NJW 2008, 3767 - Weber Rdnr. 27).

    Gleiches gilt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssachen C-1/07 - Weber vom 20.11.2008 (EUGH NJW 2008, 3767) für die Anerkennung der Fahrberechtigung durch einen Mitgliedstaat aus einem Führerschein, den eine Person in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, während sie im erstgenannten Mitgliedstaat einer Maßnahme der befristeten Aussetzung der Fahrerlaubnis unterlag, sofern auf die befristete Aussetzung ein Entzug der Fahrerlaubnis folgt, mit dem dieselbe Tat geahndet wird (EUGH - Weber aaO Rdnr. 36).

  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

    Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    Die fehlende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland folgt unmittelbar aus der Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FEV, ohne dass es zur Herbeiführung dieser Rechtsfolge einer konstitutiven Verwaltungsentscheidung bedarf (vgl. BayVGH DAR 2008, 662).

    c) Soweit eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von durch andere Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen nicht besteht, ist die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FEV auch uneingeschränkt auf Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg DAR 2008, 660; BayVGH DAR 2008, 662; König in Henschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdnr. 2 a; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen DAR 2009, 159, 160 f; offen gelassen in BVerwG Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 26.07 u. 3 C 38/07).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    In der neuen Hauptverhandlung werden hinsichtlich der subjektiven Tatseite die Frage einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Tatbegehung (vgl. Janker in Jagow/Burmann/Heß Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. § 21 StVG Rdnr. 10 m. w. N.) und das Vorliegen eines Verbotsirrtums (vgl. OLG Celle ZfSch 2009, 109; OLG Stuttgart VRS 113, 333) zu prüfen sein.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    c) Soweit eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von durch andere Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen nicht besteht, ist die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FEV auch uneingeschränkt auf Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg DAR 2008, 660; BayVGH DAR 2008, 662; König in Henschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdnr. 2 a; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen DAR 2009, 159, 160 f; offen gelassen in BVerwG Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 26.07 u. 3 C 38/07).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    a) Die Richtlinie 91/439/EWG verfolgt das Ziel, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen, durch welchen die Freizügigkeit von Personen erleichtert werden soll, mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr in Ausgleich zu bringen (EUGH Urt. v. 19.02.2009 - C-321/07 Rechtssache Schwarz Rdnr. 90).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

    Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    c) Soweit eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von durch andere Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen nicht besteht, ist die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FEV auch uneingeschränkt auf Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg DAR 2008, 660; BayVGH DAR 2008, 662; König in Henschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdnr. 2 a; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen DAR 2009, 159, 160 f; offen gelassen in BVerwG Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 26.07 u. 3 C 38/07).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    c) Soweit eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von durch andere Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen nicht besteht, ist die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FEV auch uneingeschränkt auf Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg DAR 2008, 660; BayVGH DAR 2008, 662; König in Henschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdnr. 2 a; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen DAR 2009, 159, 160 f; offen gelassen in BVerwG Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 26.07 u. 3 C 38/07).
  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
    Die anderen Mitgliedstaaten sind demgegenüber zu einer Überprüfung der Ausstellungsvoraussetzungen nicht befugt (vgl. EUGH DAR 2008, 459 - Zerche Rdnr. 50; EUGH - Schwarz aaO Rdnr. 77).
  • BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

    Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen

    Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 111a StPO ist insoweit nicht anders zu behandeln als ein Fahrverbot nach § 44 StGB oder die polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Führerscheins (ebenso VGH München, Beschluss vom 11. November 2014 - 11 ZB 14.12 07 [ECLI:DE:BAYVGH:2014:1111.11ZB14.1207.0A] - juris Rn. 17 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. März 2009 - 3 Ss 64/08 [ECLI:DE:OLGKARL:2009:0326.3SS64.08.0A] - NZV 2009, 466 Rn. 10).
  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13

    Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

    EuGH, Urteil vom 20.11.2008, Weber, Rs. C-1/07, NJW 2008, 3767; ferner OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2009, 3 Ss 64/08, DAR 2009, 469, m.w.N.

    Ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2009, 3 Ss 64/08, a.a.O.,; ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 28 FeV Rdnr. 27 m.w.N.

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