Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 16.08.1988 - 3 Ss 93/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,21223) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zum Fahren ohne Fahrerlaubnis beim Schleppen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.08.1969 - 4 StR 192/69
Abschleppen - Kraftfahrzeugverwertung - Schrottplatz - Ausschlachten - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.08.1988 - 3 Ss 93/88
Abgeschleppt wird danach ein betriebsunfähiges Fahrzeug u.a. auch dann, wenn es von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Kraftfahrzeugverwertungsbetrieb zum Zwecke des Ausschlachtens oder Verschrottens geschleppt wird (BGHSt 23, 108). - OLG Düsseldorf, 08.03.1977 - 2 Ss 30/77
Haftpflichtversicherung; Kfz-Versicherung; Kfz-Steuer
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.08.1988 - 3 Ss 93/88
Ebenso wird das Anschleppen für zulässig erachtet (OLG Düsseldorf VM 1977, 93 = VRS 54, 369), ohne dass der Führer des schleppenden Fahrzeugs eine Fahrerlaubnis der Klasse 2 benötigt.