Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entpflichtung eines Verteidigers im Falle einer definitiven wiederholten Weigerung des Verteidigers zur weiteren Verteidigung nach einer augenscheinlich nicht aussichtslosen Anfechtung eines Urteils; Pflicht eines beigeordneten Verteidigers zur Mitwirkung bei der ...

• Judicialis

  StPO § 140 Abs. 2; ; StPO § 141; ; StPO § 142 Abs. 1; ; StPO § 143; ; StPO § 345; ; StPO § 346 Abs. 2; ; BRAO § 48 Abs. 2; ; BRAO § 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 3 Ws 987/01

  Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen: Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Nach alledem bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob - wie die Verteidigung meint - die auch an den Senat gerichtete Beschwerdeschrift des Angeklagten vom 08.05.2002 zugleich eine "Untätigkeitsbeschwerde", die als solche der StPO schon grundsätzlich fremd ist (vgl. Senat B. v. 01.04.1987 - 3 Ws 50/87 - BGH NJW 1993, 1279; OLG Düsseldorf 1999, 2830; OLG Frankfurt/a.M. NJW 2002, 453 ff.), beinhaltet und zwar gegen das Unterlassen des Vorsitzenden der Strafkammer, den beigeordneten Verteidiger Rechtsanwalt L. zu entpflichten bzw. dem Angeklagten einen anderen Verteidiger zu bestellen, zumal der Senat insoweit bereits eine Beschwerdeentscheidung getroffen hatte (B. v. 08.02.2002 - 3 Ws 28/02 -).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02

  Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  3 Ss 95/02 3 Ss 96/02.
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

  Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Es liegt auch kein Fall vor, in dem es auf Grund mangelnden Vertrauens zu einem Rechtsanwalt geboten sein könnte, von einer Bestellung abzusehen und einen anderen Verteidiger nach Wahl des Angeklagten zu bestellen (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695 ff.; BGH NJW 2001, 237 f.), denn bei Rechtsanwalt L. handelt es sich gerade um denjenigen Anwalt, der das uneingeschränkte Vertrauen des Angeklagten besitzt.".

 
• BGH, 25.10.2000 - 5 StR 408/00

  Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Es liegt auch kein Fall vor, in dem es auf Grund mangelnden Vertrauens zu einem Rechtsanwalt geboten sein könnte, von einer Bestellung abzusehen und einen anderen Verteidiger nach Wahl des Angeklagten zu bestellen (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695 ff.; BGH NJW 2001, 237 f.), denn bei Rechtsanwalt L. handelt es sich gerade um denjenigen Anwalt, der das uneingeschränkte Vertrauen des Angeklagten besitzt.".
• BayObLG, 18.04.2002 - 1 ObOWi 52/02

  Anspruch des Angeklagten auf die Bestellung eines von ihm vorgeschlagenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Auch hier gilt, dass von einer Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO abzusehen ist, wenn - wie vorliegend - nach der gebotenen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers die Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur - ggf. nachgeholten - Begründung der Revision in Betracht kommt (vgl. BayObLG NStZ 1995, 300; dass. DAR 2002, 462;… Meyer-Goßner a.a.O. § 346 Rdnr. 4).
• OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 2 Ws 25/78

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wechsel des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Der Senat sieht keinen Anlass, diese Entscheidung selbst zu treffen; ein Ausnahmefall, wie er etwa der Entscheidung des Senats (NJW 1978, 1064) oder der des BGH (NStZ 1997, 48) zugrunde liegt, ist vorliegend nicht gegeben.
• OLG Frankfurt, 19.12.1996 - 3 Ws 1035/96

  Revision; Revisionsbegründungsfrist; Pflichtverteidiger; Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Die definitive, zuletzt mit Schriftsatz vom 23.10.2002 wiederholte Weigerung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt L., den Angeklagten weiter zu verteidigen, stellt eine gravierende Pflichtverletzung (§ 49 BRAO) dar, die seine Entpflichtung rechtfertigt (OLG Hamm MDR 1976, 73; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 77; KG B. v. 28.09.2001 - 4 Ws 153/01 - bei juris Rechtsprechung; OLG Stuttgart Die Justiz 2002, 249 = StraFo 2002, 356).
• OLG Düsseldorf, 29.03.1984 - 1 Ws 179/84

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Auch hat sich der Angeklagte noch während des Laufes der hier maßgeblichen Fristen um die Beiordnung eines neuen (Pflicht-) Verteidigers bemüht; er kann mithin nicht mit Erfolg darauf verwiesen werden, er hätte sein Wiedereinsetzungsgesuch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts B. anbringen können (BGH StV 1983, 225; BGH bei Spiegel DAR 1986, 202; vgl. aber auch OLG Düsseldorf StV 1984, 327).
• BayObLG, 29.12.1994 - 1St RR 177/94

  Revision - Verteidiger - Beiordnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Auch hier gilt, dass von einer Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO abzusehen ist, wenn - wie vorliegend - nach der gebotenen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers die Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur - ggf. nachgeholten - Begründung der Revision in Betracht kommt (vgl. BayObLG NStZ 1995, 300; dass. DAR 2002, 462;… Meyer-Goßner a.a.O. § 346 Rdnr. 4).
• BGH, 11.07.1996 - 1 StR 352/96

  Pflichtverteidiger: Entpflichtung wegen Verweigerung einer ordnungsgemäßen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

  Der Senat sieht keinen Anlass, diese Entscheidung selbst zu treffen; ein Ausnahmefall, wie er etwa der Entscheidung des Senats (NJW 1978, 1064) oder der des BGH (NStZ 1997, 48) zugrunde liegt, ist vorliegend nicht gegeben.
• OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
• KG, 28.09.2001 - 4 Ws 153/01

• OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor …

  3 Ss 95/02 3 Ss 96/02.