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OLG Hamm, 09.10.1997 - 3 Ss OWi 1078/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97
Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen, …
Aufgrund der in diesem sowie in den weiteren von dem Senat entschiedenen Verfahren OLG Hamm 3 Ss OWi 1078/97, 1067/97 und 1158/97 zum Ausdruck kommenden Willen des Tatrichters, keinesfalls ein Fahrverbot zu verhängen, hat der Senat von der sich aus § 79 Abs. 6 OWiG, § 354 Abs. 2 StPO ergebenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herford zurückzuverweisen.